Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD
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Frage von Zbegra Eöugm an Dr. Frank-Walter Steinmeier bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 18. Nov. 2016 - 12:53

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

über den Artikel 146 GG wird viel geschrieben. Das meiste davon verwirrt mich. GG gilt solange bis eine Verfassung beschlossen wird. Worauf wartet die Bundesregierung denn? Verfassung erarbeiten, bei der nächsten Wahl bestätigen lassen und dann das GG entsorgen. Woran scheitert es?

Von: Zbegra Eöugm

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