Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD
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Frage von Trbet Mraxre an Dr. Frank-Walter Steinmeier bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 30. Sep. 2013 - 11:38

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

sind Sie wie Ihr Parteifreund Herr Fpuzvq aus Baden Württemberg auch der Ansicht, dass die SPD Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen?

Sind Sie weiter der Ansicht, dass
1.) wir Bürger die bisherige schwarzgelbe Regierung abgewählt haben,
2.) die Mehrheit der Wähler einen Politikwechsel gewählt hat,
3.) ein Politikwechsel auf Parteiebene gleichwohl nicht stattfinden wird, da die bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke nach Aussagen von SPD und Grünen nicht dazu in der Lage sind, obgleich sie die Parlamentsmehrheit für einen Politikwechsel haben,
4.) die SPD, angetreten für diesen Politikwechsel, auch keine große Koalition will.

Wie kann ein Politikwechsel bei dem Wahlergebnis stattfinden, den die Mehrheit des Volkes gewählt hat?
Nur durch mehr Bürgerbeteiligung!

Sind Sie der Ansicht, dass einer der wichtigsten Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrages daher mehr Bürgerbeteiligung und damit die Einführung des bundesweiten Volksentscheids beinhalten muss.

Über 80 % der Bundesbürger wünschen seit vielen Jahren die Einführung des bundesweiten Volksentscheids: http://www.mehr-demokratie.de/argumente-fuer-volksentscheide.html ,
Forsa-Umfrage: "mehr als zwei Drittel" https://www.campact.de/direkt/info/log/.

Mit dem bundesweiten Volksentscheid können wir Bürger in Zukunft Entwicklungen korrigieren, die wir nicht wünschen, z. B. das siebte Bankenrettungs-Paket.

Werden Sie sich bei Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass kein Koalitionsvertrag unterzeichnet wird, in dem nicht die Einführung des bundesweiten Volksentscheids im ersten Jahr der 18. Legislaturperiode vereinbart ist?

Sind Sie der Ansicht, dass die Forderung nach gleich vielen Ministern im Kabinett -wie die CDU- wichtiger ist als die Forderung nach Einführung des bundesweiten Volksentscheids im Koalitionsvertrag?

Mit freundlichen Grüssen

Georg Zenker

Von: Trbet Mraxre

Antwort von Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Sehr geehrter Herr Zenker,

Wie Sie wissen, setzt sich die SPD seit Jahren für die Einführung von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz ein. Mit einem entsprechenden Vorschlag sind wir auch in die Koalitionsverhandlungen gegangen - denn wir sind überzeugt davon, dass gerade bundesweite Volksentscheide eine richtige und wichtige Ergänzung unserer parlamentarischen Demokratie sein können. Leider hat die CDU/CSU dies aber anders gesehen, und ließ sich auch nach harten Verhandlungen nicht umstimmen.

Leider ist es schlicht so, dass 70% der Wählerinnen und Wähler am 22. September ihre Stimmte NICHT der SPD, und damit auch nicht unseren Vorschlägen für mehr direkte Demokratie, gegeben haben. Wir bedauern das ebenso wie Sie - können daran aber nichts ändern! Durchsetzen können wir unser komplettes Wahlprogramm nur, wenn wir dafür auch die entsprechenden Mehrheiten bekommen.

Ich werbe dennoch für den Eintritt in die große Koalition, weil ich überzeugt bin, dass wir mit dieser Koalition konkrete Verbesserungen für viele Menschen erreichen können, die ihre Erwartungen in uns gesetzt haben: Beim Mindestlohn, bei der Solidarrente, bei der Mietpreisbremse, bei der Frauenquote, bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Ich möchte nicht, dass wir diese Menschen enttäuschen - denn für sie wird es einen Unterschied machen, ob die SPD an der Regierung beteiligt ist, oder nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier

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