Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD
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Frage von Jreare Abeqzrlre an Dr. Frank-Walter Steinmeier bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 10. Sep. 2013 - 08:06

Sehr geehrte Herr Dr. Steinmeier,

Ihnen als Jurist möchte ich freundlichst folgende Fragen stellen:

Wenn minderjährige Kinder von Jugendamt befragt werden, welche Mindestanforderung muss hierzu die Rechtsmittelbelehrung besitzen ?

In den seriösen wissenschaftlichen Veröffentlichungen wurde hierzu nach meiner Kenntnis nichts vorgetragen, was juristisch belastbar wäre.

Gibt es Ihres Wissens Unterschiede hinsichtlich der Rechtsmittelbelehrungen bei ärztlichen Begutachtungen, in Sorgerechts-Angelegenheiten bei minderjährigen Kindern nach § 159 FamFG und Befragungen durch Mitarbeiter von Polizeibehörden, Jugendämtern sowie durch psychologische und medizinische Sachverständige, Verfahrensbeistände, Staatsanwälte, Richter und Pädagogen ?

Wie wird sichergestellt, dass minderjährige, nicht geschäftsfähige Kinder über sich selbst und ihre Eltern befragt (ausgefragt) werden, ohne dass man diese Kinder darüber aufgeklärt hat, welche Nachteile ihnen selbst und/oder ihren Eltern daraus entstehen können. - Dies kann bis zum Verlust eines oder beider Elternteile führen.

Diese Befragungen/Anhörungen werden durch psychologisch ungeschulte n u r Juristen, wie Richter/Richterinnen vorgenommen und laut § 159 FamFG "steht die Gestaltung der persönlichen Anhörung im Ermessen des Gerichts".

Ich würde mich über eine Antwort mit Quellenangaben sehr freuen die auch § 1618a BGB (Pflicht zu Beistand und Rücksicht. Eltern und Kinder sind einander Beistand und Rücksicht schuldig.) und die hieraus ergebende Verwirkung zwischen Kindern und Eltern berücksichtigt.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Nordmeyer

w.nordmeyer@googlemail.com

Von: Jreare Abeqzrlre

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