Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD
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Frage von Rxxruneqg Sevgm Orlre an Dr. Frank-Walter Steinmeier bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 03. Sep. 2013 - 09:34

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeyer,

die Zypernhilfe war unrechtmäßig! http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestag-zur-euro-krise-das-zypern-r... Trotzdem stimmte auch Ihre Fraktion dafür. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/euro-krise-bundestag-stimmt-mi...

Sollte die SPD an die Regierung kommen: Wird sie im Namen des Volkes(?)dem Verschleudern v. in unserem Land erwirtschafteten Steuermilliarden weiterhin zustimmen – auch dann, wenn es wie in den Fällen Griechenland u. Zypern gar nicht nötig ist?

Nun wird nach der Wahl ein weiteres Rettungspaket für Griechenland erwartet. http://me-magazine.info/2013/08/11/nach-der-wahl-wird-neues-rettungspake... Warum? Griechenland und Zypern haben ein riesiges Vermögen allein in Form von nicht angetastetem Erdgas. http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/tid-28152/erdgas-un... Will man mit der Ausbeutung warten, bis sich die USA oder auch Russland dieser Ressource bemächtigten? http://www.youtube.com/watch?v=0Jgq6h-UQi8 (3:10 - 7:30)Oder hat man Angst, dass Öl und Gas dann zu billig werden?

Einem Deutschen, der dem Finanzamt etwas schuldet - aber kein pfändbares Vermögen besitzt – wird (bis auf Fälle, bei denen es sich um Steuerbetrug in Millionenhöhe handelt) sofort eine „Erklärung an Eides statt“ abverlangt. In Griechenland u. Zypern jedoch ist, selbst wenn man die an der Staatspleite Schuldigen nicht zur Kasse bitten „will“, nach wie vor mehr als genügend Staatsvermögen vorhanden. Doch wie Herr Steinbrück schon ankündigte: „Natürlich müssen die Deutschen zahlen!“ http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/euro-krise-steinbru... Warum?

Werden Sie und die SPD dem erwarteten Rettungspaket wieder zustimmen?

Ekkehardt Fritz Beyer

Von: Rxxruneqg Sevgm Orlre

Antwort von Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Sehr geehrter Herr Beyer,

bisher hat die Bundesregierung es versäumt, klar zu sagen, was nach der Wahl auf uns zukommen wird. Minister Schäuble kündigt vorsichtig ein drittes Rettungspaket an, Frau Merkel wiegelt ab. So kann man mit den Menschen nicht umgehen - noch dazu vor einer Bundestagswahl. Aber da diese Regierung bisher noch jede rote Linie überschritten hat, die sie vorher gezogen hat, traue ich den Versicherungen nicht. Ich glaube, Frau Merkel bereitet in Wahrheit einen Schuldenschnitt vor, auch wenn sie es heute bestreitet.
Und wenn wir erneut über einen Schuldenschnitt für Griechenland diskutieren, dann ist doch eins klar: Die schwarz-gelbe Sparpolitik für Europa ist endgültig gescheitert. Denn in den Krisenländern ist die Abwärtsspirale aus Rezession und neuen Schulden ungebrochen. Und das ist auch nicht verwunderlich: Kein Land dieser Welt kann allein durch Sparen wieder auf die Beine kommen. Das ist eine ökonomische Binsenweisheit!

Die SPD hat deshalb schon frühzeitig gefordert, neben der Konsolidierung und der Strukturreformen (die notwendig sind!) auch Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig haben wir immer wieder einen europäischen Schuldentilgungsfonds gefordert, um der wirtschaftlichen Abwärtsspirale zu entkommen und eine realistische Entschuldungsperspektive aufzeigen - anstatt immer nur an den Symptomen herumzudoktern. Das wurde von Schwarz-Gelb aber abgelehnt.

Trotz all dieser Kritik an der schwarz-gelben Krisenpolitik steht die SPD für den Verbleib der südeuropäischen Krisenländer in der Währungsunion. Der Euro ist die europäische Antwort auf die Globalisierung. Und Deutschland ist unter dem Strich eben nicht der "Zahlmeister Europas", sondern der größte Gewinner der Währungsunion. Die deutsche Wirtschaft spart jedes Jahr über 10 Milliarden Euro, weil Wechselkursrisiken durch den Euro weggefallen sind. Die Rückkehr zu nationalen Währungen ginge mit einer massiven Verteuerung unserer Exporte einher, und Wechselkursrisiken führten zu weniger Handel.

Deshalb wird die SPD auch weiterhin für die Rettungspolitik stimmen - allerdings wird sie als Regierungspartei dafür sorgen, diese so auszugestalten, dass sie für Wachstum und Beschäftigung sorgt und die Krise tatsächlich zu überwinden hilft.

Mit freundlichen Grüßen

Frank-Walter Steinmeier

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