Dr. Frank-Walter Steinmeier

| Kandidat Bundestag 2013-2017
Dr. Frank-Walter Steinmeier
Frage stellen
Wohnort
Berlin und Brandenburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Wahlkreis

Wahlkreis 60: Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I

Wahlkreisergebnis: 33,1 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Parlament
Bundestag 2013-2017
Alle Fragen in der Übersicht
# Familie 13Sep2013

Guten Tag, Herr Dr. Steinmeier,

ich möchte die/ den "gläsernen Abgeordneten". Ich möchte wissen, wie viele Nebentätigkeiten Sie neben Ihrem...

Von: Zbavxn Senax

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) Dort ist unter anderem festgelegt, dass - ganz wie von Ihnen gefordert - Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Die veröffentlichungspflichtigen Angaben der Abgeordneten werden von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht und laufend aktualisiert. Sie finden die entsprechenden Angaben zu meiner Person unter folgendem Link: (...)

# Arbeit 12Sep2013

Sehr geehrter Herr Dr.Steinmeier,

Sie und Ihre Partei sprechen seit einiger Zeit von verschiedenen Maßnahmen zur Eindämmung des Missbrauchs...

Von: Qnavry Zbhpun

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

Sehr geehrter Herr Moucha,

Frau Kramme und Herr Oppermann haben Ihnen diese Frage bereits, ganz im Sinne von Herrn Steinmeier, beantwortet...

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

Der Naturpark Hoher Fläming gerät mehr und mehr in die Händer sog. Investoren. Mit ihrem Profitmodell...

Von: Qvrgre Jnaxzhryyre

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

Lieber Herr Wankmüller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Der Naturpark Hoher Fläming liegt mir sehr am Herzen. Gerne würde ich darüber mit...

# Soziales 29Aug2013

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

wie steht die SPD zu der Diskussion um die Künstlersozialkasse und wie sehen Sie die praktische Abschaffung...

Von: Znahry Fpuarvqre

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Gründungszuschusses: Eine SPD-geführten Bundesregierung wird die Verschlechterungen beim Zuschuss für Existenzgründer zurücknehmen und ihn als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen. Der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde mit der Instrumentenreform der Regierung Merkel von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung eingeschränkt. (...)

# Sicherheit 28Aug2013

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

wenn Sie wiedergewählt werden:

Werden Sie sich für den Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen?...

Von: Knagur Unyy

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) Ja, die SPD wird sich für einen Abzug der Atomwaffen aus Büchel einsetzen. Das steht auch in unserem Regierungsprogramm. (...)

1.) Warum kandidieren Sie im Osten???? Warum nicht dort, wo Sie bis 1989/90 hinter dem warmen Ofen gesessen haben?. Wir Ossis sind selbst Frau/...

Von: Xheg Xhgmfpuonhpu

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) Brandenburg ist meine zweite Heimat geworden. Wir können stolz sein auf unsere Region. (...)

Bürger wurden und werden in Jobcentern mit Sanktionen (Entzug des Existenzminimums) bedroht, sobald sie Mitbestimmungsrechte über Arbeitsinhalte...

Von: Gbefgra Xhyvpx

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) als SPD vertreten wir den Ansatz, dass der Staat in Notlage geratenen Bürgern helfen muss. Daraus folgt aber im Gegenzug, dass diese ihre jeweilige Notsituation so schnell wie möglich wieder verlassen sollten. (...)

# Soziales 14Aug2013

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

Herr Gabriel hat im März d.J. gegen den Armutsbericht der Bundesregierung gewettert und ihn als...

Von: Znaserq Frrtre

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) Auch künftig muss die Einkommensbesteuerung sicherlich die allgemeine Preisentwicklung sowie die Lohn- und Gehaltsentwicklung berücksichtigen. Wer aktuell einen Ausgleich der "kalten Progression" über Änderungen der Einkommensteuer fordert, beachtet oftmals nicht, dass dies die öffentlichen Haushalte einiges an Geld kostet - Geld, das dann bei der Finanzierung von Zukunftsaufgaben oder bei der Rückführung der öffentlichen Verschuldung fehlt. CDU/CSU und FDP waren in der abgelaufenen Legislaturperiode bereit, zum Ausgleich der "kalten Progression" in die Verschuldung zu gehen. (...)

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

stimmt es, dass während Ihrer Zeit der Regierungsverantwortung den USA und privaten Firmen aus den USA...

Von: Yhgm Yvccxr

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) Ich habe gut in Erinnerung, dass Kern des Streites mit den Amerikanern damals war, ob überhaupt deutsche Staatsbürger betroffen sein könnten. Das haben wir abgelehnt und wir haben ebenso abgelehnt, dass Abhörmaßnahmen von Bad Aibling in einem rechtsfreien Raum stattfinden. Die Verabredung von damals hat zum ersten Mal sichergestellt, dass Abhörmaßnahmen nach Recht und Gesetz, wie es in Deutschland gilt, stattfinden. (...)

# Soziales 4Aug2013

Halten Sie es für richtig, dass

1. der Gesetzgeber seinen Bürgern in Ergänzung zur immer weniger werdenden Rente den Abschluss einer...

Von: Envare Frvsreg

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) Nein, das halte ich nicht für richtig. Ich bin überzeugt davon, dass wir eine umfassende Solidargemeinschaft aller Bürgerinnen und Bürger brauchen, wenn wir die Absicherung von Gesundheit und Pflege auf Dauer gewährleisten wollen. Deswegen setzen wir uns für die Bürgerversicherung als Kranken- und Pflegeversicherung ein. (...)

In Gumtow sollen zwei Tierfabriken (Hähnchenmastanlagen) entstehen. Es sind Mastplätze von 200.000 geplant. Das Konzept sieht von den Betreibern...

Von: Jvasevrq Jbysehz

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Kommunen zukünftig bei der Ansiedlung gewerblicher Tierhaltungsanlagen ein Wörtchen mitzureden haben. Das hat die SPD in die Novelle des Baugesetzbuches hineinverhandelt. (...)

Die Einwohnerzahlen stagnieren oder gehen zurück. Was muss von der zukünftigen Bundesregierung getan werden, damit nicht nur der Profit die...

Von: Jvasevrq Jbysehz

Antwort von Dr. Frank-Walter Steinmeier
SPD

(...) Gleichzeitig wächst die Zahl älterer Menschen. Neben der Sicherheit der Verkehrswege gewinnen damit die Barrierefreiheit und der einfache Zugang zu öffentlichen Mobilitätsangeboten, aber auch flexible Angebotsformen wie Anrufbusse an Bedeutung. Bei der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes hat sich die SPD deshalb mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die Genehmigung alternativer Bedienformen erleichtert wird. (...)

%
13 von insgesamt
13 Fragen beantwortet
26 Tage durchschnittliche Antwortzeit
Fragen nach Kategorien

Frage stellen

Die Fragefunktion in diesem Profil wurde geschlossen.

Moderation

Die Freischaltung von Fragen kann je nach Nutzeraufkommen u.U. einige Stunden dauern, da alle eingehenden Fragen von einem Moderatorenteam überprüft werden. Ich habe den Moderations-Codex gelesen und sichergestellt, dass meine Frage nicht gegen diesen verstößt. Falls meine Frage nicht freigeschaltet werden kann, werde ich darüber von einem Moderator informiert.

Datenschutz

Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse gespeichert, aber nicht veröffentlicht oder an Dritte weitergegeben. Weitere Informationen erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Kunde Aktivität Datum/Zeitspanne Einkommensstufe Gesamteinkünfte
Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) Frankfurt/Main Mitglied des Verwaltungsrates Themen: Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben, Wirtschaft 22.10.2013–25.02.2017
Aktion Deutschland Hilft e.V. (ADH) Bonn Vorsitzender des Kuratoriums Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 22.10.2013–25.02.2017
Deutscher Evangelischer Kirchentag Fulda Mitglied des Präsidiumsvorstandes Themen: Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen 22.10.2013–25.02.2017
Deutsches Evangelisches Institut für Altertumswissenschaft des Heiligen Landes (DIE) "Potsdam" Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung 22.10.2013–25.02.2017
Festliche Operngala der AIDS-Stiftung "Berlin" Mitglied des Kuratoriums Themen: Kultur 22.10.2013–25.02.2017
Internationale Journalisten-Programme e.V. (IJP) "Berlin" Mitglied des Kuratoriums Themen: Bildung und Erziehung, Medien, Kommunikation und Informationstechnik, Medien 22.10.2013–25.02.2017
Kulturverein Brandenburg an der Havel e.V. "Brandenburg" Vorsitzender Themen: Kultur 22.10.2013–25.02.2017
Rudolf Pichlmayr-Stiftung "Hannover" Mitglied des Vorstandes Themen: Gesundheit 22.10.2013–25.02.2017

Logo der Otto Brenner Stiftung Die Dokumentation der Nebeneinkünfte wird gefördert durch die Otto Brenner Stiftung