Frank Steffel
CDU
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Frage von Whyvhf Zrvre an Frank Steffel bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 13. März. 2019 - 12:48

Wie stehen Sie dazu, dass das Verkehrsministerium immer noch höhere Ausgaben für den Strassenverkehr vorsieht als für den Schienenverkehr, obwohl das Ziel doch ist den Anteil der Schiene am Verkehrsmix zu verdoppeln. Wären somit nicht höhere Ausgaben für die Schieneninfrastruktur notwendig?

Ausserdem sind die Tickets bei der Bahn oft teurer als das Fliegen oder der Fernbus.
Beide Verkehrsträger müssen nicht bzw. nur in einem sehr geringem Maße für die Benutzung der Infrastruktur aufkommen. Müssten nicht aus dem oben genannten Ziel auch folgen, dass die Trassenpreise weiter fallen, bzw. komplett entfallen, wie das bei dem Bus und dem Flugzeug der Fall ist?

Zu dem kommen die Züge reihenweise zu spät und nur jeder 5. Zug der DB ist vollkommen funktionsfähig. Momentan schafft sich die Deutsche Bahn eine Monopolstellung auf der Schiene im Fernverkehr und benachteiligt andere Wettbewerber bei der Nutzung der Infrastruktur. Müsste nicht die Schiene komplett reformiert werden, sodass der Betrieb der Infrastruktur komplett von dem Konzern der DB getrennt ist und der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur entweder in staatliche Hand oder in eine Infrastrukturgesellschaft übergeht?

Vielen Dank für Ihre Antwort

Von: Whyvhf Zrvre

Antwort von Frank Steffel (CDU) 14. März. 2019 - 14:49
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 2 Stunden

Sehr geehrter Herr Zrvre,

für Ihre Frage über das Portal "Abgeordnetenwatch" danke ich Ihnen und antworte Ihnen gerne:

Der Bund hat in den Jahren 2016-2017 seine Ausgaben für die Schiene von 5,2 Mrd. Euro auf 6,5 Mrd. Euro angehoben. Gleichzeitig stiegen die Investitionen in die Bundesfernstraßen von 5,5 Mrd. Euro auf 6,2 Mrd. Euro an. Dies bedeutet einen Aufwuchs bei der Schiene um 25 Prozent innerhalb eines Jahres, während sich die Ausgaben für die Straßen in der Verantwortung des Bundes in derselben Zeit "nur" um 12 Prozent erhöhten. Ich kann hierbei keine Bevorzugung der Straße erkennen. Für das Jahr 2018 liegen mir noch keine Ist-Zahlen aus dem Haushalt vor.

Der Preis für die Verkehrsträger Flugzeug und Fernbus entwickelt sich am Markt aufgrund der Nachfrage (und natürlich schwankender Preise für Brennstoffe). Die Bahn passt - ebenfalls aufgrund der Nachfrage - ihre Ticketpreise an. Ebenso gibt es eine Anzahl von Rabatten, sowie Vielfahrer, Flex- und Sparpreisangeboten. Ich bin grundsätzlich für günstigere Ticketpreise und viel mehr Service bei der Bahn.

Im Januar hat nach einem Ministergespräch zwischen Bundesminister Scheuer und Bahnchef Lutz die Bahnspitze ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Bahn-Infrastruktur angekündigt. Noch in diesem März will der Bahn-Aufsichtsrat darüber beraten.

Ich bin für einen unideologischen Verkehrsmix aller Verkehrsteilnehmer nebeneinander. Was wir im Augenblick durch die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin erleben, ist das Gegenteil dieses Nebeneinanders. Hier wird ideologisch zumindest der Autofahrer stigmatisiert. Wenn die verantwortliche Verkehrssenatorin Günther (für Grüne) im Tagesspiegel sagt, dass "wir möchten, dass die Menschen ihr Auto abschaffen" ist dies nichts anderes als weltfremd und hat mit einer europäischen Metropole im 21. Jahrhundert nichts zu tun.

Mit freundlichen Grüßen
Frank Steffel