Dr. Florian Herrmann
CSU
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Frage von Thvqb Ynatrafgüpx an Dr. Florian Herrmann bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 10. Sep. 2013 - 12:31

Sehr geehrter Herr Dr. Herrmann,

die SZ, Regionalteil Freising, berichtet heute, dass gegen den Sprecher von "AufgeMUCkt", Hartmut Binner, sowie gegen den Sprecher von "Plane Stupid", Ludwig Grüll, Strafanzeigen vorliegen, mit dem Vorwurf, sie hätten Ihre Partei-Geschäftsstelle in Freising mit dem Wort "Heimatzerstörer" verunstaltet. Außerdem soll den beiden Herren angelastet worden sein, sie hätten Wahlplakate der CSU beschädigt, siehe http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/anruf-von-der-polizei-absol... . Wir beide sind uns wahrscheinlich darüber einig, dass das Beschmieren Ihrer Parteizentrale sowie von Wahlplakaten Sachbeschädigung (und damit strafbar) und zudem kein tolerierbares Niveau der politischen Auseinandersetzung ist.

Meine Fragen:
- Wurden die Strafanträge gegen die beiden Herren von Ihnen und/oder Herrn Erich Irlstofer (Freisinger CSU-Bundestagskandidat) gestellt?
Falls ja:
- Haben Sie Beweise, dass Herr Binner und Herr Grüll tatsächlich für die Sachbeschädigungen verantwortlich sind?
Falls nein:
- Entschuldigen Sie und/oder Herr Irlstorfer sich umgehend für die Verdächtigungen bei den beiden Herren?

Übrigens:
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass, sollte die 3. Startbahn am Münchner Flughafen tatsächlich gebaut werden, der Begriff "Heimatzerstörer" für die CSU und die FDP durchaus zutreffend ist (immerhin sind wir beide uns darüber einig, dass es aufgrund der realen Entwicklung der Flugbewegungen am MUC keine Notwendigkeit für den weiteren Ausbau gibt)?
- Wissen Sie, warum die Notwendigkeit der 3. Bahn erstmals(!) im Juli 2012, also nach(!) dem Münchner Bürgerentscheid von Juni 2012 (Ablehnung der 3. Bahn) in das Landesentwicklungsprogramm geschrieben wurde?
- Teilen Sie meine Behauptung, dass dies eine Provokation der jetzigen bayr. Staatsregierung gegenüber den Bürgern in FS/ED sowie gegenüber dem bayr. Steuerzahler ist?

Im Voraus für Ihre baldige Antwort dankend verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Florian Herrmann (CSU) 10. Sep. 2013 - 15:05
Dauer bis zur Antwort: 2 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Langenstück,

vielen Dank für Ihre Anfragen. Nachdem ich am Morgen des 04.09.2013 festgestellt habe, dass die Scheiben meines Bürgerbüros u.a. mit "Büro der Heimatzerstörer" besprüht waren, habe ich bei der PI Freising Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Die KPI Erding ermittelt diesbezüglich. Ich habe weder Herrn Binner, noch Herrn Grüll angezeigt. Auch Herr Irlstorfer hat das nicht getan.

Sowohl die Bezeichnung "Heimatzerstörer" als auch "Volkszertreter", mit denen ich immer wieder belegt werde, sind ehrenrührig, wie sich aus den Begriffen selbst ergibt.

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Herrmann