Dr. Florian Herrmann
CSU
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Frage von Zvpunry Onyrnah an Dr. Florian Herrmann bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 19. Juli. 2013 - 08:59

Sehr geehrter Herr Dr. Florian Herrmann,

Herr Prantl hatte ganz klare Worte für den Fall Mollath: "Der Fall Mollath nähert sich einem Stadium, in dem jeder Tag, den dieser Mann noch im psychiatrischen Krankenhaus verbringen muss, sich als Freiheitsberaubung darstellt." http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-mollath-korrektur-einer-farce-1.1...

Sie haben in Ihrer Antwort auf der Frage des Herrn Langenstück erneut die Gewaltenteilung als Grundprinzip des Rechtstaats gepriesen.

Nun ist es so, dass Gerichte, also die Judikative, die Entscheidungen der Legislative überprüfen darf und Korrekturen fordern kann, siehe das Bundesverfassungsgericht.

Warum ist es dann nicht möglich, dass die Politik, etwas, was "Im Namen des Volkes" erlassen wurde, überprüfen und korrigieren darf?

Dieser einseitige Schutz der Justiz, die offensichtlich - laut Prantl im Fall Mollath - eine Freiheitsberaubung begeht, ist nicht mehr vermittelbar. Das erinnert uns am tiefsten Mittelalter, nicht aber an einer demokratischen Gesellschaft im 21. Jh!

Frau Justitia hat doch eine Binde um ihre Augen! Sie würden ja auch nicht wollen, dass eine so ausgestattete Person im Strassenverkehr losgelassen wird!

Die Wirtschaft und die Ingenieurszunft ist doch mit einem TÜV wunderbar gefahren!

Würden Sie für die Einführung eines unabhängigen Justiz-TÜV eintreten?

Die Anwaltsschwemme in Deutschland hat die Justiz plattgedrückt: Die Richter haben kaum noch Zeit die Akten durchzulesen, siehe Brixner im Fall Mollath und auch das BVerfG ( http://www.kanzlei.dr-wo.de/html/bverfg.htm ), da einfach zu viele Fälle vors Gericht gezerrt werden ( http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-47073978.html ).

Ein Justiz-TÜV könnte die unnötigen Verfahren reduzieren, die Richter hätten mehr Zeit um die Akten zu lesen und dann müssten sie nicht so viele Rechtsfehler begehen, wie heutzutage. (Im Fall Mollath haben wir 100% Rechtsfehler).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Baleanu

Von: Zvpunry Onyrnah

Antwort von Florian Herrmann (CSU) 20. Juli. 2013 - 09:58

Sehr geehrter Herr Baleanu,

vielen Dank für Ihre E-Mail. Justizia hat auf den allegorischen Darstellungen eine Augenbinde, weil sie eben nur nach Recht und Gesetz entscheidet. Das ist der Kerngedanke der unabhängigen Justiz. Das Ende der unabhängigen Justiz wäre es, wenn sich Parlamente über gerichtliche Entscheidungen hinwegsetzen könnten. Das wäre eine politisierte Justiz, deren Auswüchse wir aus anderen Ländern und aus unserer eigenen Geschichte kennen. Daher halte ich von einem wie auch immer gearteten Justiz-TÜV, was auch immer das sein soll, gar nichts. Die Kontrolle über die Justiz funktioniert im Instanzenzug der Gerichte. Weder Mehrheitsentscheidungen von Politikern, noch Medienmeinungen, noch Shitstorms im Internet sprechen bei uns Recht. Und das soll auch so bleiben.

Mit freundlichen Grüßen,
Florian Herrmann