Dr. Elmar Widder
UNABHÄNGIGE
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Frage von Tobias Bogner an Dr. Elmar Widder bezüglich Kultur

# Kultur 02. Aug. 2017 - 18:10

Sehr geehrter Herr Dr. Widder,

als heimatverbundener Bayer mache ich mir unter anderem auch über den Bierpreis Sorgen. Was werden oder wollen Sie unternehmen, um zu verhindern, dass große Lebensmittelkonzerne eines Tages unsere Brunnen bzw. die Stadtwerke aufkaufen. Die Privatisierung schreitet immer weiter voran und Wasser ist unser wichtigstes Gut. Werden eines Tages auch Wasserrechte privatisiert? Sorgen Sie bitte dafür, dass unsere „gute Halbe“ auch in den nächsten Jahren bezahlbar bleibt!

Freundliche Grüße

Tobias Bogner

Von: Tobias Bogner

Antwort von Elmar Widder (UNA...) 23. Aug. 2017 - 13:10
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr Bogner,

mit Ihrem Anliegen schildern Sie in der Tat eine Problematik, die in der Bundesrepublik mehr und mehr - und zwar an den verschiedensten Stellen - erkennbar ist. Jüngstes Beispiel ist die Privatisierung der Autobahnen, die für uns Bürger keine Verbesserungen hervorbringen wird. Für die Finanzmärkte wird sie jedoch neue Anlagemöglichkeiten schaffen. Oder denken wir an die Deutsche Bahn seit ihrer Privatisierung. Ist Bahn fahren deshalb attraktiver geworden? Wohl kaum. Und ein ehemaliger Bundesminister ist dort Vorstandsvorsitzender. Auch ich beobachte diese Entwicklungen mit größter Sorge...

Um aber konkrekter auf Ihre Frage einzugehen, nämlich wie Wasser weiterhin bezahlbar bleiben kann - und somit auch unsere "gute Halbe" oder "die Maß Bier" - plädiere ich für die Verankerung von Trinkwasser als Grundrecht in unserer Verfassung, sprich dem Grundgesetz. Wo kämen wir denn hin, wenn ein Staat aus wirtschaftlichen Gründen all seine Aufgaben privatisiert? Dann bräuchten wir den Staat ja letztendlich gar nicht mehr. Beim Wasser liege ich da voll auf Ihrer Linie. Deshalb würde ich im Parlament einen Gesetzesvorschlag einreichen, der bezahlbares Trinkwasser als Grundrecht deklariert. Somit hätten auch die Kommunen eine verfassungsrechtliche Grundlage für ihre kommunalen Unternehmen, die der Daseinsvorsorge der Bevölkerung dienen, falls eines dieser Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen an einen Privatkonzern verkauft werden sollte. Das Grundrecht auf bezahlbares Wasser würde dann der Wirtschaftlichkeit von Unternehmen entgegenstehen.

Verstehen Sie mich nicht falsch, natürlich sollen auch kommunale Betriebe nicht das "Geld zum Fenster rauswerfen" und natürlich können sich Nachbargemeinden zusammenschließen, um die Trinkwasserversorgung wirtschaftlicher zu gestalten. Aber wir dürfen niemals unsere Brunnen an Großkonzerne verkaufen. Wenn Trinkwasser eines Tages unbezahlbar wird, dann gibt es auch kein bezahlbares Bier mehr in unseren Wirtshäusern. Das Gleiche gilt übrigens auch für das viele Glyphosat, das schon in unsere Böden sickert und über die Atommüllfässer, die irgendwo sicher eingelagert werden müssen, schreibe ich jetzt erst gar nicht. Um unser Bier zu schützen, müssen wir unser Trinkwasser schützen.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage einigermaßen klar beantworten. Danke für Ihr Engagement - Demokratie lebt vom Mitmachen!

Viele Grüße

Ihr Dr. Elmar Widder