Dr. Egon Jüttner
CDU
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Frage von Crgre Zrvre an Dr. Egon Jüttner bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 29. Juni. 2017 - 15:09

Sehr geehrter Herr Dr. Jüttner,

in Frontal 21, wird den Unionsparteien der Vorwurf gemacht, einen stärkeren Verbraucherschutz in Deutschland zu verhindern https://www.zdf.de/politik/frontal-21/machtlose-verbraucher-vor-gericht-...

Die Begründung des Bundesinnenministerium, „die vorgeschlagene Musterfeststellungsklage sei "unserem Rechtsschutzsystem fremd.“ kommt mir nur sehr fadenscheinig und zirkulär vor, der Gesetzgeber kann ja eben die Gesetzte dahin ändern wenn er möchte. Die Unionsparteien möchten dies nicht. Warum? Und dass „Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, CSU, () handschriftlich auf ein Dokument , das die Musterfeststellungsklage für VW-Kunden vorschlug schrieb : „Lehnen wir ab!!! Komplett streichen!" Ist für normale Verbraucher bestimmt nicht nachvollziehbar.

Ich hätte geren eine Stellungsnahme dazu

Mit freundlichen Grüßen

Peter Meier

Von: Crgre Zrvre

Antwort von Egon Jüttner (CDU) 06. Juli. 2017 - 15:34

Sehr geehrter Herr Meier,

vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch vom 29. Juni. Den Link zur Sendung "Frontal 21", den Sie mir zugeschickt haben, kann ich derzeit leider nicht öffnen, da ich mich auf der OSZE-Sommertagung in Minsk befinde. Ich werde aber versuchen, mir den Link nach meiner Rückkehr anzuschauen und Ihnen eine Antwort zukommen zu lassen. Hierzu bitte ich Sie um kurze Meldung an mein Büro, am besten per E-Mail unter egon.juettner@bundestag.de, so daß ich Ihnen meine Antwort auf direktem Wege zukommen lassen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Egon Jüttner