Dr. Edgar Franke
SPD
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Frage von Urvxr Ebtnyy an Dr. Edgar Franke bezüglich Gesundheit

# Gesundheit 12. Juli. 2017 - 10:54

Sehr geehrter Herr Dr.Franke,

die Bewältigung der Flüchtlingskrise sollte eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein.
Die Regierung hat die Gesundheitsversorgung allein den Beitragszahlern der GKV aufgebürdet, da täuschen auch unzureichende Zuzahlungen aus Steurmitteln nicht hinweg, so zumindest mein Eindruck.
Meine Frage ist, wie ganz konkret,werden Beamte, Selbständige, Privatversicherte,..an den Gesundheitskosten für Flüchtlinge beteiligt? Hier sehe ich keine gesamtgesellschaftliche Solidarität?
Eine zweite Frage:
Menschen, die sich vorsätzlich gesundheitlichen Risiken aussetzen (Raucher, Trinker, Extremsportler,..) werden im Notfall auch von der Sozialgemeinschaft der in der GKV Versicherten aufgefangen. Weshalb werden diese Personengruppen, die vorsätzlich ihre Gesundheit riskieren, nicht mit persönlichen Kosten an der Behandlung belastet???

Heike Rogall

Von: Urvxr Ebtnyy

Antwort von Edgar Franke (SPD) 24. Juli. 2017 - 14:20
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 5 Tage

Sehr geehrte Frau Rogall,

Privatversicherte finanzieren als Steuerzahler durchaus auch die GKV mit. Die GKV ist auf Zuschüsse aus Steuermittel angewiesen, um ihre Ausgaben tragen zu können. 2016 erreichte dieser Staatszuschuss eine Höhe von etwa 14 Milliarden Euro. Die etwa 8,8 Millionen Privatversicherten beteiligten sich daran als Steuerzahler im Schnitt mit über 175 Euro pro Kopf und Jahr, wie der Verband der Privatversicherung mitteilte.

Die SPD-Bundestagsfraktion strebt jedoch an, alle Bürger in eine solidarische Krankenversicherung einzubeziehen. Die unterschiedlichen Regelungen zur Krankenversicherung bei Beamten oder Selbstständigen auf der einen sowie bei Arbeitern und Angestellten auf der anderen Seite lassen sich nicht mehr rechtfertigen. Mit der solidarischen Bürgerversicherung im Bereich der Kranken- aber auch der Pflegeversicherung wollen wir, dass die gesetzliche und die private Krankenversicherung sich zunächst angleichen, aber Wahlmöglichkeiten bestehen bleiben. Vor allem muss das Vergütungssystem der Ärzte vereinheitlicht werden. Für die Mediziner soll es damit finanziell keinen Unterschied mehr machen, ob sie einen Privat- oder einen Kassenpatienten behandeln.

Mit Ihrer zweiten Frage sprechen Sie ein wichtiges Thema an. Wer vorsätzlich seine Gesundheit riskiert, wer ungesund lebt, raucht, trinkt, sich wenig bewegt oder nicht an empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen teilnimmt, oder wer als Extremsportler ein höheres Verletzungsgefahr in Kauf nimmt, sollte aber nicht unmittelbar bestraft werden, wie dies der Fall mit höheren Beiträgen der Betroffenen wäre. Besser gefällt mir ein System, das gesundheitsbewusstes Verhalten mit Pluspunkten belohnt, die sich dann beispielsweise in Sachprämien oder Beitragsrückerstattungen tauschen lassen, dies träfe aber nicht auf Extremsportler zu.

Bereits 2013 habe ich mich dafür eingesetzt, ein Konzept gegen zu viel Fett und Zucker in der Ernährung zu entwickeln. Wir brauchen eine effektive Strategie gegen das Ansteigen der Volkskrankheiten Adipositas, Diabetes und Herzkreislauferkrankungen. Bloße Appelle an die individuelle Verhaltensänderung sind gescheitert. Eine Steuer auf hoch kalorische Lebensmittel sollte ein politisches Signal an alle Menschen sein, sich gesund zu ernähren. Leider habe ich für diesen Vorstoß keine ausreichende parlamentarische Mehrheit gewinnen können

Wichtig ist, dass man mit solchen Konzepten keine „Gesundheitspolizei“ installiert, sondern den Verbrauchern die Wahlfreiheit lässt und die Menschen nicht bevormunden will.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Edgar Franke​