Dr. Dietmar Woidke
SPD
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Frage von Qraavf Hpxry an Dr. Dietmar Woidke bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 24. Aug. 2019 - 15:51

Sehr geehrter Herr Dr. Woidke,

wie stehen Sie zu einem erneuten Versuch, Kreise in Brandenburg zu fusionieren? Würden Sie auch einen erneuten Versuch der Länderfusion Berlin-Brandenburg unterstützen?
Ich frage deshalb, weil ich sehr oft beobachte, dass Themen wie Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und der Ausbau von Infrastrukturen an Verwaltungsgrenzen (Kreis- und Landesgrenzen) stoppen oder Versuche solcher mit dem Hinweis auf übergreifende Strukturen nicht unternommen werden.

Von: Qraavf Hpxry

Antwort von Dietmar Woidke (SPD)

Sehr geehrter Herr Hpxry,

herzlichen Dank für Ihre Frage.

Wir haben die Kreisgebietsreform abgesagt, weil sie – so wertvoll effiziente Verwaltungsstrukturen sein mögen – insbesondere auf der kommunalen Ebene auf Widerstände gestoßen sind, die den Zusammenhalt unseres Landes bedroht hätten. Vorgegebene Fusionen von Kreisen sind vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen nicht geplant. Davon unbenommen ermöglichen und unterstützen wir freiwillige kommunale Zusammenschlüsse – auch finanziell. So wollen wir den Kommunen ermöglichen Synergien zu nutzen, was letztlich auch der Hintergrund der Kreisgebietsreform war.

Für eine Länderfusion zwischen Berlin und Brandenburg sehe ich keine gesellschaftliche Mehrheit. Daher werden wir dies auch nicht vorantreiben. Völlig zu Recht stellen Sie aber fest, dass in den Bereichen Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und Ausbau von Infrastrukturen Landes und Kreisgrenzen nicht die Realität widerspiegeln.

Brandenburg steht daher mit Berlin als Partner in ständigem Austausch zu diesen und anderen länderübergreifenden Fragestellungen. Dies beginnt schon auf Arbeitsebene und geht bis zu regelmäßigen gemeinsamen Kabinettsitzungen der Landesregierungen. Eines von vielen guten Beispielen für die gelungene Zusammenarbeit ist der neue Landesnahverkehrsplan, der mit dem in Aufstellung befindlichen Berliner Nahverkehrsplan korrespondiert.

Einen ähnlichen Ansatz verfolgen wir auch in der Zusammenarbeit mit den Kommunen unseres Landes. Wir beziehen sie in Vorhaben frühzeitig ein, um so ein auf einander abgestimmtes Vorgehen zu erreichen. Nach meiner Auffassung bietet dieser kooperative Ansatz die größte Chance, um für die Menschen in unserem Land schnell und dauerhaft positive Entwicklungen zu erzielen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Dietmar Woidke

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