Dr. Dietmar Woidke
SPD
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Frage von Sryvk Jnygre an Dr. Dietmar Woidke bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Juli. 2019 - 10:10

Sehr geehrter Herr Woidke

Wo sieht sich ihre Partei selber in den nächsten 5 Jahren in Brandenburg lieber ?. In der Regierung oder Opposition?

Falls sie Regierungsverantwortung übernehmen wollen, mit welcher Partei würde ihrer Auffassung nach , eine Zusammenarbeit , so zu Stande kommen können das die von ihnen gesteckten Ziele & den Brandenburger*innen versprochenen Verbesserungen , realistisch umzusetzen sind?

Was ist nach den Landtagswahlen in Brandenburg, nach ihrer Meinung nach als erstes für eine Weiche zu stellen ?

Sprich wo drauf würde ihre Partei zu allererst ihr Hauptaugenmerk legen? Welcher Bereich hat für sie oberste Priorität?

Ich bedanke mich im Vorfeld schon einmal für die Aufmerksamkeit die sie meinem Anliegen widmen.
Mit freundlichen Grüßen

Felix Walter

Von: Sryvk Jnygre

Antwort von Dietmar Woidke (SPD)

Sehr geehrter Herr Jnygre,

vielen Dank für Ihre Frage. Die SPD hat das Ziel, stärkste Kraft bei der Landtagswahl am 1. September zu werden. Wir wollen EIN Brandenburg gestalten, damit unser Land weiter voran kommt.

Brandenburg hat sich gut entwickelt: Wir haben die geringste Arbeitslosigkeit seit der Einheit, wir haben . Aber es ist noch nicht alles gelungen und manche Herausforderung dazugekommen. Wir müssen also weiterarbeiten. Dabei sind mir vier Themen besonders wichtig: Gerechtigkeit, Fortschritt, Sicherheit und Zusammenhalt. Was wir darunter verstehen, lesen Sie auf dieser Seite.

Aber bei dieser Wahl geht es um viel mehr! Es geht darum, ob diejenigen die Verantwortung bekommen, die Menschen auseinandertreiben und unser Land spalten wollen? Oder diejenigen, die sich von diesen spalterischen Kräften nicht klar genug abgrenzen können oder wollen? Oder aber diejenigen, die dieses Land zusammenhalten? Das sind wir Sozialdemokraten.

Die SPD steht für ein Miteinander. Uns geht es darum, für alle Regionen und Generationen da zu sein. Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Zukunft Brandenburgs. Wenn die Gesellschaft auseinanderfliegt, ist alles andere nichts. Nur die SPD hat die Kraft, verschiedene Interessen in Einklang und nicht gegeneinander in Stellung zu bringen. Wir wollen ein gerechtes, sicheres und fortschrittliches Brandenburg. Wir wollen EIN Brandenburg.

Die SPD tritt an, um die im Wahlprogramm formulierten Projekte realisieren zu können. Wir werben dafür, dass die SPD stärkste Kraft wird. Wir können heute nur sagen, dass wir uns Gespräche mit allen, außer den Rechtspopulisten vorstellen können. Denn mit allen anderen sehen wir Gesprächsansätze, mit der AfD sehen wir keine Gesprächsgrundlage, weil sie das Miteinander nicht fördern. Für die SPD ist das Miteinander, ist der Zusammenhalt aber die Grundvoraussetzung für alle weiteren Entwicklungen. Welche wir erreichen wollen und wofür wir ackern wollen, steht in unserem Wahlprogramm. (https://ein-brandenburg.de/wp-content/uploads/2019/05/SPD-Brandenburg_Wa...)

Ein Land zu gestalten ist eine wunderbare Aufgabe. Niemals kümmert man sich dabei nur um ein Thema. Ich nenne Ihnen 8 Gründe, die SPD am 1. September zu wählen:
1. Die Kita wird beitragsfrei: Für alle Kinder ab 3 Jahren.
2. Die Zahl der Lehramtsstudienplätze wird erhöht und 400 Lehrkräfte mehr als heute an unseren Schulen sein.
3. Wer Vollzeit arbeitet, soll im Alter nicht auf öffentliche Hilfe angewiesen sein: Mindestlohn 13 €.
4. Alle Krankenhäuser werden erhalten. Medizinstudierende, die später bei uns praktizieren, bekommen ein Landärzte-Stipendium.
5. Pflege wird bezahlbar: Umbau zu einer Vollversicherung mit gedeckeltem Eigenanteil.
6. Bezahlbarer Wohnraum: 100 Mio. € jährlich für den Bau neuer Wohnungen.
7. Die Lausitz wird an Attraktivität gewinnen und durch den gestalteten Strukturwandel dafür gesorgt haben, dass die Energieversorgung im Land stabil und bezahlbar geblieben ist.
8. Brandenburg ist das Nummer-1-Land bei regenerativen Energien geblieben, weil Kommunen in die Entscheidungen einbezogen und an den Gewinnen der Windenergie beteiligt wurden.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und möchte Sie herzlich einladen am 1. September wählen zu gehen. Ich werbe um Ihre Stimme, damit Brandenburg in guten Händen bleibt.

Ihr
Dietmar Woidke