Jahrgang
1961
Wohnort
Forst (Lausitz)
Berufliche Qualifikation
Dipl. Agraringenieur
Ausgeübte Tätigkeit
MdL, Ministerpräsident des Landes Brandenburg
Wahlkreis

Wahlkreis 41: Spree-Neiße I

Wahlkreisergebnis: 36,2 % (eingezogen über den Wahlkreis)

Liste
Landesliste, Platz 1
Parlament
Brandenburg

Brandenburg

In die Fertigstellung des Flughafens BER sollen keine weiteren öffentlichen Gelder mehr fließen.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Das Land Brandenburg hat sich als Eigentümer der Flughafengesellschaft in den vergangenen Jahren über Zuschüsse und Bürgschaften finanziell am Bau des Flughafen BER beteiligt. Eine weitere finanzielle Beteiligung ist für die geplante Inbetriebnahme des BER im Oktober 2020 nicht notwendig.
Um den Mangel an Lehrkräften zu beheben, soll der Quereinstieg erleichtert werden.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Bisher konnten alle ausscheidenden Lehrkräfte ersetzt und über 1.500 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Gleichzeitig erhöhen wir die Ausbildungskapazitäten von 650 auf 1.000 Studienplätze. Wir verbessern die Qualifizierung der Seiteneinsteiger. So können sie unsere Schulen bereichern.
Der Verfassungsschutz ist ein wichtiges Instrument und muss beibehalten werden.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Brandenburgs Verfassungsschutz ist eine Behörde des demokratischen Rechtstaates. Er dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Wir haben den Verfassungsschutz in Brandenburg personell verstärkt und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessert.
Die Listen der Parteien zur Landtagswahl müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Die Gleichberechtigung aller Geschlechter erfüllen wir in Brandenburg mit Leben. Mit der Aufnahme von paritätischen Listen in das Landeswahlgesetz sind wir bundesweiter Vorreiter. Diese Regelungen werden wir umzusetzen. Wir werden Frauen weiter unterstützen, sich aktiv einzubringen.
Das Land Brandenburg soll den Kohleausstieg wie geplant für 2038 anstreben.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Wir bekennen uns zu einem Ausstieg aus der Braunkohleverstromung spätestens im Jahr 2038. Ein früherer Ausstieg ist dann möglich, wenn es gelingt, vorher zukunftssichere Arbeitsplätze zu schaffen sowie eine stabile und für Menschen und Unternehmen bezahlbare Energieversorgung abzusichern.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Lobbyist*innen und der Politik veröffentlicht werden.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Der Landtag Brandenburg hat bereits 2013 ein verpflichtendes Lobbyregister eingeführt. Wir halten dieses Instrument für sehr sinnvoll und können uns weitere Verbesserungen vorstellen.
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Brandenburg soll das Mobilfunknetz im Land selbst ausbauen, anstatt dies den Mobilfunkbetreibern zu überlassen.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Brandenburg, sie sollten deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Neutral
Wir müssen den Schutz des Wolfes und die berechtigten Interessen der betroffenen Menschen, insbesondere der Weidetierhalter, in Einklang bringen. Dazu bauen wir die Präventionsmaßnahmen aus und bieten einen umfassenden Schadensausgleich an. Ggf. muss der besondere Schutzstatus gelockert werden.
Für Ärzt*innen, die sich in ländlichen Regionen niederlassen, soll es verstärkt finanzielle Anreize geben.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Um einen Beitrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg zu leisten, haben wir eine Landarztoffensive gestartet. Mit 5 Mio. Euro jährlich für ein Landarztstipendium wollen wir angehende Ärztinnen und Ärzte schon während des Studiums für die Tätigkeit im ländlichen Raum gewinnen.
Es soll in Brandenburg mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Um einen Beitrag zur Sicherung der ärztlichen Versorgung in Brandenburg zu leisten, haben wir eine Landarztoffensive gestartet. Mit 5 Mio. Euro jährlich für ein Landarztstipendium wollen wir angehende Ärztinnen und Ärzte schon während des Studiums für die Tätigkeit im ländlichen Raum gewinnen.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Neutral
Die EU hat 2017 die Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat um fünf weitere Jahre konditioniert verlängert. Solange ist für uns der sparsame und gezielte Einsatz von Glyphosat der Maßstab. Wir werden dazu das Gespräch mit dem Bauernverband, dem Bauernbund und dem Kleingartenverband suchen.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Viele Menschen in Brandenburg haben jahrzehntelang gearbeitet, Kinder und Angehörige gepflegt und damit einen unverzichtbaren Beitrag zum Gemeinwohl geleistet. Sie sollen im Alter anständig abgesichert sein. Eine Bedürftigkeitsprüfung als Voraussetzung der Rente lehnen wir ab.
Zur Wirtschaftsförderung soll schnelles Internet bevorzugt für Unternehmen bereit gestellt werden, erst danach für Privatpersonen.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Neutral
Wir fördern den Breitbandausbau im gesamten Land Brandenburg. Darum haben wir die Mittel für den Breitbandausbau im aktuellen Haushalt erhöht. Daraus ergibt sich eine Förderung von fast 500 Mio. Euro.
Der Anschluss des ländlichen Raumes an den ÖPNV soll Vorrang vor Investitionen ins Straßennetz haben.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Neutral
Für unser wachsendes Land brauchen wir auch eine wachsende Infrastruktur. Die Menschen in Brandenburg sollen sich aber auch frei entscheiden können, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben möchten. Daher werden wir das Angebot im Schienennahverkehr um etwa ein Drittel erhöhen.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Flüchtlinge und Asylsuchende, bei denen die rechtstaatlichen Verfahren ergeben, dass sie nicht in Deutschland bleiben können, müssen das Land verlassen. Wir setzen dabei vorrangig auf die freiwillige Ausreise.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Wir wollen noch konsequenter als bisher nach dem Grundsatz verfahren: öffentliches Geld nur für Gute Arbeit. Deshalb werden wir das Vergabegesetz neu fassen und dabei alle rechtlichen Möglichkeiten für Tariftreueregeln ausschöpfen.
Gemeinden sollen künftig leichter verhindern können, dass Windräder in Anwohnernähe gebaut werden.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Stimme zu
Wir setzen uns für den Ausgleich zwischen den energiepolitischen Erfordernissen und den berechtigten Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger und ihrer Kommunen ein. Deshalb sprechen wir uns für eine Stärkung der kommunalen Planungshoheit aus.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Dr. Dietmar Woidke: Lehne ab
Ziel unserer Drogenpolitik ist es, die Zahl von Suchterkrankungen insgesamt zu reduzieren. Das gilt ganz unabhängig davon, ob diese durch Alkohol und Nikotin oder durch Drogen wie Cannabis, Amphetamine, Kokain oder Heroin hervorgerufen werden.
Alle Fragen in der Übersicht
# Soziales 29Aug2019

(...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Dr. Dietmar Woidke
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Schulen 27Aug2019

(...) Werden Sie sich wie für Gewaltprävention engagieren -> Mobbing, Bossing, Bossingg ? (...)

Von: Hjr Crfpury

Antwort von Dr. Dietmar Woidke
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) wie stehen Sie zu einem erneuten Versuch, Kreise in Brandenburg zu fusionieren? Würden Sie auch einen erneuten Versuch der Länderfusion Berlin-Brandenburg unterstützen? (...)

Von: Qraavf Hpxry

Antwort von Dr. Dietmar Woidke
SPD

(...) Daher werden wir dies auch nicht vorantreiben. Völlig zu Recht stellen Sie aber fest, dass in den Bereichen Verkehr, Wirtschaftsentwicklung und Ausbau von Infrastrukturen Landes und Kreisgrenzen nicht die Realität widerspiegeln. (...)

# Schulen 23Aug2019

(...) Wie haben Sie sich für Kreativität und innovative Projekte an unseren Schulen eingesetzt? Werden Sie sich wie für Gewaltprävention engagieren -> Mobbing, Bossing, Stuffing ?

Von: Hjr Crfpury

Antwort von Dr. Dietmar Woidke
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Null-Promille-Grenze für E-Scooter Fahrer [ https://www.spiegel.de/auto/aktuell/e-scooter-lauterbach-fordert-null-pr... ] ist für Ihre Wähler völlig egal, die denken an Rollatoren. Warum kein Gesetz (Rechtsanspruch) auf Bewahrung der Mobilität bis ins hohe Alter? (...)

Von: Ebynaq Fpuervore

Antwort von Dr. Dietmar Woidke
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Ein Arbeitsplatzverlust ist heutzutage leider keine Ausnahmeerscheinung. In diesem Fall ist der erste Schritt der Gang zur Agentur für Arbeit....

Von: Nagwr Onhre

Antwort von Dr. Dietmar Woidke
SPD

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Wo sieht sich ihre Partei selber in den nächsten 5 Jahren in Brandenburg lieber ?. In der Regierung oder Opposition? (...)

Von: Sryvk Jnygre

Antwort von Dr. Dietmar Woidke
SPD

(...) Die SPD steht für ein Miteinander. Uns geht es darum, für alle Regionen und Generationen da zu sein. Zusammenhalt ist die Voraussetzung für die Zukunft Brandenburgs. (...)

(...) ich möchte gerne von Ihnen wissen, ob Sie noch immer die Meinung vertreten, dass Brandenburg aufgrund der sandigen, nährstoffarmen Böden mehr Nutztiere und/oder Gülle benötigt? Ist diese Auffassung angesichts der Auswirkung auf unser Trinkwasser, Tierschutz und die biologische Vielfalt noch angebracht? (...)

Von: Crgen Zrvffare-Ervaryg

Antwort von Dr. Dietmar Woidke
SPD

(...) Brandenburg ist das Flächenland mit dem niedrigsten Tierbestand, d. h. (...)

# Kultur 12Juli2019

Werden Sie sich gegen den Zahlungszwang für ARD und ZDF und deren drastische Verschlankung einsetzen? (...)

Von: Urvxb Fnaqre

Antwort von Dr. Dietmar Woidke
SPD

(...) über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird im Moment sehr intensiv diskutiert – nicht nur in Brandenburg und Deutschland insgesamt, sondern auch in vielen anderen europäischen Ländern. Ich begrüße das sehr, weil sich eine Gesellschaft darüber verständigen sollte, welche Art von öffentlich-rechtlichem Rundfunk sie haben will, wie öffentlich-rechtlicher Rundfunk aussehen soll, wie er gerade in Zeiten sich massiv ändernden Medienverhaltens besser akzeptiert wird und wie er besser und stärker relevant sein kann. (...)

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9 Fragen beantwortet
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