Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Cngevpx Avgfpu an Dr. Dietmar Bartsch bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Juli. 2017 - 20:13

Sehr geehrter Herr Bartsch ,

wir haben in Deutschland den G- 20 - Gipfel in Hamburg stattfinden lassen . Mit verheerenden Bildern . Es fanden Gewaltexzesse statt und meiner Meinung nach griff auch die Polizei zu hart durch . Hierzu kommen ir folgende Fragen :
1 : Wie kommt die aktive Politik dazu den Gipfel mit der Sicherheitslage des Hafengeburtstages gleichzusetzen .Zu dieser Frage sehe ich nicht nur OB Scholz in der Pflicht sondern auch und insbesondere den Bundesinnenminister .
2 : Wurden genügend Polizisten vorgehalten und eingesetzt . Man sieht Bilder im Internet auf denen zusehen ist wie unsere Polizisten auf dem blanken Boden schlafen oder ihre Pausen verbringen .
3 : Sind vielleicht V- Leute in den Demonstrationen eingesetzt worden , damit die Lage so eskaliert .
4 : War den Verantwortlichen bekannt , das es solche Exzesse geben könnte .
5 : Ist es nicht viel sinnvoller statt solcher Gipfel die UNO in ihrer Eigenschaft wesentlich zu stärken und zu fördern . ( Größter Kriegstreiber wird zum größten Einzahler )
Die Krawalle und Exzesse sind doch auch ein Spiegelbild unserer Gesellschaft und ihrer handelnden Politik insbesondere seit 1998 .

Mit freundlichen Grüßen
Patrick Nitsch

Von: Cngevpx Avgfpu

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE) 20. Juli. 2017 - 13:31
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 17 Stunden

Sehr geehrter Herr Nitsch,

der Protest gegen den G20 Gipfel und die deutliche Kritik gegen das Treffen der Mächtigen in Hamburg war grundsätzlich richtig. Ich habe das im Vorfeld gesagt und bleibe dabei.

Alles was Gewalt betrifft, was die Militanz einiger betrifft, verurteilen wir als Linke. Auf beiden Seiten, sowohl was einen Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten als auch Teile der Polizei anbelangt, wurden Fehler zuhauf gemacht, die Härte der Auseinandersetzung war unangemessen und nicht zielführend. Deshalb ist eine lückenlose Aufarbeitung notwendig.

Zu Ihren konkreten Fragen:

1. Die aktive Politik hat diesen Vergleich nicht getätigt. Herr Scholz hat den G20-Gipfel mit dem Hafengeburtstag verglichen. Der Innenminister, da haben Sie Recht, ist ebenso in der Pflicht. Diese Politiker sind ihrer jeweiligen Verantwortung nicht gerecht geworden. Inwiefern das Konsequenzen haben wird, muss sich noch zeigen.

2. Das wird die Aufarbeitung im Nachhinein zeigen müssen. Zumindest lassen die Bilder der auf dem Boden schlafenden Polizisten den Schluss zu, dass das Einsatzkonzept der Polizei mangelhaft war.

3. Ich verweise auf meine Antwort zu Frage 2. Auch das muss im Nachhinein aufgeklärt werden.

4. Das müssen Sie bitte die Verantwortlichen fragen.

5. Ja, hierbei gebe ich Ihnen Recht. Unsere wie auch andere Gesellschaften werden wieder zunehmend gewalttätiger. Dem muss auf allen Ebenen begegnet und vor allem Präventionsarbeit geleistet werden. Wichtig hierbei ist, alle Seiten an ihre jeweilige Verantwortung zu erinnern. Zudem, auch da gebe ich Ihnen Recht, gehören solche Gipfel unter das Dach der UN und nicht in irgendwelche Hinterzimmer.

Freundliche Grüße
Dietmar Bartsch