Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Crgre Gerfanx an Dr. Dietmar Bartsch bezüglich Soziales

# Soziales 16. Okt. 2009 - 01:59

Sehr geehrter Herr Bartsch,

ich als Linken Wähler bin ein wenig enttäuscht, als ich Ihre Aussagen zu den Neuregelungen der schwarz-gelben Koalition zum Thema Hartz 4 Zuverdienste las. Gönnt ausgerechnet die Linkspartei den Menschen die Hartz 4 beziehen, die besseren Zuverdienstmöglichkeiten nicht???
Ich bin froh, dass ich endlich einen 400 Euro Job haben kann, ohne das mir knapp 300 Euro davon abgeknöpft werden. Ich teile Ihre Auffassung, dass die baldige Regierung eher den Niedriglohnsektor ausweiten will. ABER ES IST ZUR ZEIT EINFACH EINE VERBESSERUNG der Lebensumstände für mich. Ich hoffe Sie lehnen den Gesetzentwurf als linke Partei nicht ab. Auch kleine Verbesserungen sind gold wert. Ich verstehe Ihre Bedenken, glauben Sie mir. Aber verstehen Sie, dass ich zur zeit auf 1 Euro Jobs angewiesen bin. Ich darf nicht mehr als 160 Euro behalten wenn ich einen 400 Euro Job annehmen will. Ich käme mit der neuen Regelung um 300 Euro besser weg im Monat. Ebenso die Immobilienregelung: ich habe ein Eigenheim und streite gerade mit der ARGE vor dem Sozialgericht. Sie wollen, dass ich erst mein Haus verscherbele bevor ich Hartz 4 beziehen kann. Hartz 4 richtig reformieren oder abschaffen, können Sie dann wenn sie an der Regierung sind. Aber Herr Ernst, die neuen Regelungen sind für viele erstmal eine Verbesserung. Nehmen Sie in der Sache bitte keine grundsätzliche Anti-Haltung ein.

Im übrigen: Ich hätte mit den neuen Zuverdienstmöglichkeiten ca. 750 Euro zur Verfügung, mit dem von der Linken geforderten Regelsatz von 500 Euro wäre ich ohne Zuverdientmöglichkeiten deutlich darunter. Bitte nehmen Sie für eine Sekunde die Parteipolitik und das große Ganze erstmal bei Seite und denken sie an Menschen wie mich. Dafür ist die Linke doch da. Bitte erkennen Sie an, dass diese Regelungen erstmal eine Verbesserung sind...

oder:

Verdeutlichen sie mir warum die neuen Hartz4 Regelungen Menschen wie mir nicht helfen? Und werden Sie gegen den Gesetzentwurf stimmen?

MfG

Peter Tresnak

Von: Crgre Gerfanx

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE) 26. Okt. 2009 - 13:14
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Tresnak,

danke für Ihre Mail.

Es ist falsch, dass DIE LINKE den von Hartz IV betroffenen Menschen eine Besserung ihrer Situation nicht gönnt.

Wir haben dazu immer auch im Wahlkampf sehr klare Positionen bezogen.
Auf DIE LINKE können sich die Wählerinnen und Wähler verlassen. Sozial, auch nach der Wahl!

Die von Schwarz-Gelb angekündigte Anhebung der Zuverdienstmöglichkeit sehen wir skeptisch.
Diese Regelung ist nicht vorgesehen, weil die Regierungsparteien die Situation der Hartz IV Betroffenen verbessern wollen. Vor dem Hintergrund von Überlegungen zur Ausweitung der Mini-Jobs kann die Zahl der HARTZ IV Empfänger wachsen, indem auf diese Weise reguläre Jobs abgebaut werden. Am Ende einer solchen Entwicklung sind noch mehr Menschen auf staatliche Sozialleistungen angewiesen. Und die damit verbundenen zusätzlichen staatlichen Ausgaben werden - wie oft genug in der Vergangenheit - dazu herhalten müssen, Kürzungen von Sozialleistungen zu begründen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert einen gesetzlichen Mindestlohn, damit Armut trotz Arbeit verringert werden kann. Wir wollen einen flächendeckenden Mindestlohn nach französischem Vorbild einführen, der in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro erhöht wird und Jahr für Jahr mindestens in dem Maße wächst, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wenn in einer Branche der unterste Tariflohn über dem gesetzlichen Mindestlohn liegt, soll dieser für allgemeinverbindlich erklärt werden. Dazu ist die Allgemeinverbindlichkeitserklärung auch ohne Zustimmung der Arbeitgeberverbände zu erleichtern.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass prekäre Beschäftigungsverhältnisse zugunsten Existenz sichernder, sozialversicherungspflichtiger Arbeit abgebaut werden. Dafür müssen Minijobs, Leiharbeit und Befristungen zurückgedrängt oder abgeschafft werden. Um den Druck auf Erwerbslose zu reduzieren, ist zweierlei notwendig: eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I und eine Existenz sichernde und sanktionsfreie soziale Mindestsicherung.

Freundliche Grüße
Dr.Dietmar Bartsch, MdB