Dr. Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Envare Uvyy an Dr. Dietmar Bartsch bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 17. Juni. 2009 - 13:31

Guten Tag Herr Bartsch,

schmeißt die ARGE bald Steine nach mir?

Ich beziehe mich auf den TAZ-Artikel vom: 05.06.09
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/bundesagentur-bespitze...

Die Bespitzelung arbeitsloser Bürger im Land, wurde durch die BA per Dienstanweisung festgelegt. Die Bewaffnung der Spitzel gegen Bürger wurde im Text der Dienstanweisung mit KO-Spray empfohlen, verdeckte und offene Observierung wurde "geregelt". Das, was wir an der ehemaligen DDR als unwürdigen Stützpfeiler der Diktatur empfunden haben, nämlich das Ausspähen der Bürger, die Überwachung in verdeckter und offener Form, wird von der BA unter der Verantwortung des Herrn Minister Olaf Scholz, installiert und betrieben!

Er schreibt jedoch auf seiner Webseite
http://www.olafscholz.de/deutsch/reden__texte/index.php?news_id=779
am 20.03.09:
"... Ein Raum geschützter Privatheit ist das natürliche Recht jedes Menschen. Eine lückenlose Überwachung darf es deshalb in keinem Lebensbereich geben. Vieles von dem, was in letzter Zeit an Grenzüberschreitungen bekannt geworden ist, war auch nach geltender Rechtslage nicht in Ordnung. ..."
Herr Heinrich Alt, im Vorstand der BA, hält die Bespitzelung von Transferleistungsempfängern trotz Rücknahme der Dienstanweisung für nötig:

http://www.arbeitsrecht.de/arbeitsrecht/ticker/ticker.php?ID=1124237313&...

Sie sind Mitglied einer Menschenrechtspartei. Sind Sie der Meinung, dass in unserer Demokratie die
Bürgerrechte Aller gleichwertig zu achten sind? Ist durch die BA die Weiterführung der Bespitzelung geplant oder im Gange? Wie viel Geld wurde für KO-Spray ausgegeben?

Wie viel Geld verdient ein Spitzel, der im BA-Dienst Bürger überwacht? Wie weit soll sich eine solche Vorgehensweise denen der Ex-Stasi-Praktiken annähern? Was bedeuten für Sie als Linke-Politiker Begriffe wie Demokratie, Freiheit, Bürgerrecht und Menschenrecht? Kommt ein Untersuchungsausschuss?

MfG
Rainer Hill (arbeitslos)

Von: Envare Uvyy

Antwort von Dietmar Bartsch (LINKE)

Sehr geehrter Herr Hill,

Ihre Empörung ist berechtigt. Ich kann Ihre Frage, ob DIE LINKE Ihre Auffassung zu den Bürgerrechten teilt, mit JA beantworten.

Bürgerrechte müssen auch für Erwerbslose gelten war eine klare Aussage, die für unsere Fraktion im Deutschen Bundestag Katja Kipping am 4. Juni nach Bekanntwerden der Bespitzelungsanweisungen abgegeben hat.

Aufgeschreckt durch die öffentliche Empörung Vieler hat die BA noch am gleichen Tag eine Presseerklärung verbreitet, in der behauptet wird, Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observationen im Auftrag der BA nicht stattfinden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen.
Observationen von Leistungsempfängern waren auch bislang keine gängige Praxis und sind nur in wenigen Ausnahmefällen bei schwerem Missbrauchsverdacht eingesetzt worden. Die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch ist und bleibt gesetzlicher Auftrag der BA. Die BA hat jedoch das Ziel, im persönlichen Gespräch Verdachtsmomente abschließend zu recherchieren.

Die Praxis und die Aufmerksamkeit solcher Bürger wie Sie werden zeigen, ob hier die Wahrheit gesprochen wird.

Ich bitte um Verständnis, dass ich die Fragen ob und in welcher Form die Bespitzelung weitergeführt werden soll ebenso wenig beantworten kann wie die Frage nach den Kosten oder nach der Belohnung solcher Spitzeldienste.

Diese Frage sollten Sie an die Bundesregierung und den zuständigen Minister stellen. Ich fände es interessant, hier für Viele nachlesbar eine Antwort finden zu können.

Seitens unserer Fraktion ist derzeit kein Untersuchungsausschuss zu diesem Vorgang geplant.

Freundliche Grüße

Dr.Dietmar Bartsch, MdB

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