Dr. Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Fronfgvna Ovrxre an Dr. Dieter Wiefelspütz bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 10. Okt. 2009 - 22:24

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

nun haben sowohl Rumänien als auch Bulgarien die Richtline der EU zur Vorratsdatenspeicherung als Verfassungswidrig erklärt.

Quelle: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Rumaenisches-Verfassungsgericht-u...

Kann es sein das sowohl in Rumänie als auch in Bulgarien die Bürgerrechte ernster genommen werden als in Deutschland?
Was werden sie persönlich für Konsequenzen ziehen wenn auch in Deutschland das Gesetz zur VDS als Verfassungswidrig eingestuft wird?

Und wie stehen sie zu folgendem.

"Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen. "

Quelle: http://www2.informationweek.de/wirtschaftsnews/artikel/10272/

1. Warum stimmte die SPD einem handwerklich schlechten Gesetz zu, welches der Union Stimmen im Wahlkampf bringt?
2. Viel schlimmer, warum stimmt die SPD einem Gesetz zu welches erstmalig in Deutschland eine technische Zensurinfrastruktur aufbaut und bei dem der Innenminister hinterher freimütig zugibt, es sei unter anderem deshalb entstanden damit sich die CDU von anderen Parteien absetzen kann.
3. Seid wann wird in Deutschland bei Gesetzen mehr auf das Wählerpotential geachtet als das das Gesetz handwerklich korrekt ist.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Bieker

Von: Fronfgvna Ovrxre

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