Dr. Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Wraf Ervauneqg an Dr. Dieter Wiefelspütz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Sep. 2009 - 18:09

Sehr geehrter Herr Wiefelspütz,

nachdem die Bürgerrechtsfeindlichen Parteien, in der Wahl zum Bundestag 2009, hart abgestraft wurden (~ minus 14 Prozent) und nunmehr keine 2/3 Mehrheit mehr im Bundestag stellen können, sind sie nun bereit einige ihrer früheren Positionen zu überdenken?
(zum Beispiel ihre Aussagen zu Paintball, dem Mautsystem...)

Ich wäre ihnen dankbar wenn sie mir, zum Beispiel ihre momentane ethische Position zur Verwendung der Daten des Mautsystems, erläutern könnten.

Auf welchen Gedankengängen, eventuell vielleicht sogar Abwägungen basiert ihre Position pro Datenverwertung? Und warum haben sie ein solch großes Vertrauen in die deutschen Behörden (Polizei, Geheimdienst)?

Von: Wraf Ervauneqg

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