Dr. Dieter Wiefelspütz
SPD
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Frage von Nagba Yhfg an Dr. Dieter Wiefelspütz bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Sep. 2009 - 20:10

Guten Tag Herr Dr. Dieter Wiefelspütz,

in einer Antwort vom 20.02.2007 haben Sie folgendes Geantwortet:

"Sehr geehrter Herr ,
wenn es Ihnen reicht, ist das völlig in Ordnung. Ich bin an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur meinem, nicht Ihrem Gewissen unterworfen. Das werden Sie aushalten müssen."

Verstehe ich Sie richtig?

1. Sie sind an Aufträge und Weisungen der Wähler/ des Volkes nicht gebunden und tun nur das was Sie wollen oder für Richtig halten?

Ich war immer der Auffassung, seit der Schule, dass in einer Demokratie der Wille des Volkes umgesetzt wird.

2. Sehen Sie das anders oder ist das Ihr Verständnis von Demokratie?

3. Vor wem Schützt uns die Bundeswehr, wenn sie in Afghanistan und anderswo Krieg führt?

4. Wie ist ein Angriffskrieg zu rechtfertigen? (Ausbauhilfe erfolgt mit Ingenieuren und Firmen statt Soldaten und Militär)

zu 4:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen." (Art. 26, 1 GG). Im Strafgesetzbuch wird das dann konkretisiert: "Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft." (§ 80 StGB)

5. Warum Stellt die BRD deutschen Boden und Luftraum für völkerrechtswidrige Kriege zur Verfügung?

6. Kann Deutschland überhaupt über die Nutzung entscheiden?

Der Wichtigste Punkt:
Um jegliche Missverständnisse auszuschließen:
Alle Fragen sind an Sie gerichtet, und wie Sie darüber denken. Es wird also nach Ihrer persönlichen Meinung gefragt.
Außer Frage 6.

Mit freundlichen Güssen
A. Lust

Von: Nagba Yhfg

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