Dr. Dieter-Lebrecht Koch
CDU
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Frage von Thqeha Yvpubgxn an Dr. Dieter-Lebrecht Koch bezüglich Internationales

# Internationales 01. Juli. 2009 - 21:03

Sehr geehrter Herr Dr. Koch,

zwar ist ein vereintes, friedliches und demokratisches (!) Europa sicher für die meisten Menschen in Europa ein großer, wunderschöner Traum. Doch es ist allgemein bekannt, dass die EU unter einem katastrophalen, strukturellen Demokratiedefizit leidet, was auch durch den Lissabon-Vertrag nicht grundsätzlich verändert wird. Im Gegenteil, der Lissabon-Vertrag wird von sehr sehr vielen Menschen in Europa zurecht als Alptraum für die Demokratie, die Freiheit und Rechtssicherheit gesehen.
Daher meine Frage:
Warum haben Sie als Demokrat dem Lissabon-Vertrag zugestimmt, obwohl Ihnen klar gewesen sein muss, dass der Vertrag die Demokratie und konkret das deutsche Grundgesetz gefährdet?
Dies hat ja glücklicherweise das deutsche Bundesverfassungsgericht nun bestätigt und zumindest Nachbesserungen vom Bundestag gefordert.

Mit freundlichen Grüßen,
Gudrun Lichotka

Von: Thqeha Yvpubgxn

Antwort von Dieter-Lebrecht Koch (CDU) 09. Juli. 2009 - 13:30
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 16 Stunden

Sehr geehrte Frau Lichotka,

Ihre Behauptung ist leider falsch. Das Bundesverfassungsgericht hat den Lissabonvertrag bestätigt und als demokratisch erklärt und nur die Beteiligung des Deutschen Bundestages an der Gesetzgebung (im Verhältnis zur Beteiligung der Bundesregierung) als überarbeitungswürdig erklärt.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter-L. Koch