Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
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Frage von Ynef Fpuäsre an Dr. Dagmar Enkelmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 24. Mai. 2009 - 20:02

Sehr geehrte Frau Enkelmann,

mich interessiert es, warum Sie bei den Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der BRD im Bundestag nicht unsere Nationalhymne mitgesungen haben?

Des Weiteren ist es doch auch sehr verwunderlich, daß fast alle Fraktionsmitglieder der PDS das selbe getan haben. Gab es dazu im vorwege eine Absprache in der Fraktion gemeinschaftlich darauf zu verzichten? Wenn ja, warum?

Es entsteht das Bild, das Sie bzw. die Fraktion der PDS die dt. Nationalhymne ablehen, die meiner Meinung auch als eine Identifikation für unser Land steht. Was wiederum zu weitere Schlußfolgerungen führen kann... Ist dieses so?

Ich bin bisher davon ausgegangen, daß jeder Bundestagsabgeordnete sich mit Deutschland und dem staatlichen System bzw. der Art der Demokratie identifizieren kann. Ist dieses nicht auch ein Grund für die Arbeit als Bundestagsabgeordneter bzw. Vorrausetzung? Oder sehen Sie bzw. Ihre Parteigenossen diesen Beruf eher als Mittel zum Zweck die staatlichen Verhältnisse und Ordnung zu ändern = ein sozialistischer Staat?

Vielen Dank für Ihre Antworten

MfG, Lars Schäfer

Von: Ynef Fpuäsre

Antwort von Dagmar Enkelmann (LINKE)

Sehr geehrter Herr Schäfer,

für mich ist es keine Frage: Eine wesentliche Voraussetzung für die Tätigkeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages ist, sich mit der vom Grundgesetz garantierten Demokratie in diesem Land zu identifizieren und diese zu verteidigen. Für DIE LINKE bedeutete und bedeutet dies, sich konsequent gegen die Aushöhlung grundgesetzlicher Rechte zu wenden. So lehnt DIE LINKE die Einschränkung des Asylrechtes ab, wendet sich gegen den Abbau des Datenschutzes und die immer wieder seitens der Großen Koalition unternommenen Versuche, die Bundeswehr im Innern einzusetzen.

DIE LINKE will die demokratische Ordnung der Bundesrepublik stärken, indem sie z.B. noch vor der kommenden Bundestagswahl eine Lösung für die verfassungswidrigen Überhangmandate einfordert und sich für Volksbegehren und -entscheide auf Bundesebene einsetzt.
An solchen Positionen mache ich die Haltung fest, ob sich in diesem Land jemand mit der Demokratie identifiziert und sich für diese engagiert - und nicht daran, ob man die Nationalhymne singt oder nicht. Aus dieser Sicht erscheint Ihre Frage abwegig, ob es in der Fraktion DIE LINKE diesbezüglich irgendwelche Absprachen gegeben hätte? Diese gab es nicht, um jedes Missverständnis auszuräumen.

Ich möchte übrigens darauf hinweisen, dass das von Ihnen gebrauchte Wort "Parteigenosse" als Bezeichnung für die Mitglieder der NSDAP üblich war. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Nutzung dieses Begriffs zur Bezeichnung von Mitgliedern demokratischer Parteien zu unterlassen.

Mit freundlichen grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann

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