Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
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Frage von Tnov Hyyznaa an Dr. Dagmar Enkelmann bezüglich Soziales

# Soziales 24. Mai. 2009 - 12:46

Sehr geehrte Frau Dr.Enkelmann,
plant die Bundesregierung eine Kürzung der Hartz 4 Bezüge
n a c h den Wahlen 2009 bzw. ist solche eine schon in Vorbereitung?

Werden Sie Sie sich für oder gegen die Kürzung dieser "Sozialleistung"
aussprechen?

Danke im Voraus für Ihre Antwort.
MfG Ullmann

Von: Tnov Hyyznaa

Antwort von Dagmar Enkelmann (LINKE)

Sehr geehrte Frau Ullmann,

als Mitglied einer Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag kann ich Ihnen die Frage, ob die Bundesregierung schon jetzt eine Kürzung von Hartz IV nach den Wahlen plant, nicht mit "Ja" oder "Nein" beantworten. Dies könnte zum jetzigen Zeitpunkt nur die Bundesregierung selbst tun.

Es versteht sich von selbst, dass ich mich - wie die gesamte Fraktion DIE LINKE - gegen soziale Kürzungen, nicht nur bei Hartz IV, ausspreche und entsprechend im Bundestag abgestimmt habe oder abstimmen werde. Für uns bleibt es dabei: Hartz IV muss weg! Wir sind gegen die so genannten Bedarfsgemeinschaften und wollen die entwürdigenden Zumutbarkeitsregeln abschaffen. Für den Bedarf der Kinder schlagen wir eine Kindergrundsicherung von mindestens 420 Euro im Monat vor.

Eine Ankündigung, Hartz IV möglicherweise zu kürzen, werden die derzeit regierenden Parteien wohlweislich vermeiden - allein schon aus dem Grund, um ihre Wahlchancen nicht zu verschlechtern. Wer die derzeit herrschende Politik im Bund verfolgt und Eins und Eins zusammenzählt, dem wird klar, dass die enormen Kosten für die Rettung des Finanz- und Wirtschaftssystems und die dafür gemachten Schulden irgendwann beglichen werden müssen. Allein für 2009 und 2010 plant der Finanzminister eine Neuverschuldung von bis zu 80 Milliarden Euro. Zugleich verzichten Union, SPD und auch die FDP aber auf immense Mehreinahmen für den Bundeshaushalt, in dem sie eine gerechte Steuerpolitik, die insbesondere die Reichen und Vermögenden zu Kasse bittet, ablehnen. Allein die von der LINKEN vorgeschlagene Millionärsabgabe würde jährlich bis zu 80 Milliarden Euro einbringen - Einnahmen also in Höhe der jetzt geplanten Neuverschuldung.

Als "Ausweg" bieten die Regierungsparteien derzeit nur die so genannte Schuldenbremse an. Diese bedeutet in der Konsequenz: Entweder muss bei den Ausgaben des Staates, den sozialen vor allem, gekürzt werden oder es werden - wie nach der letzten Wahl geschehen - allgemeine Steuern wie die Mehrwertsteuer erhöht, die die Bürgerinnen und Bürger mit geringen Einkommen besonders belasten.

Natürlich liegt es auch in ihrer Macht, mit ihrer Wählerinnen-Stimme mit zu entscheiden, wie stark nach den Wahlen die Kräfte sind, die die Milliarden-Verluste der öffentlichen Haushalte vor allem dadurch begleichen wollen, indem sie diese zu Lasten der großen Bevölkerungsmehrheit sozialisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann

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