Dr. Dagmar Enkelmann
DIE LINKE
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Frage von Pnzvyyb Zramry an Dr. Dagmar Enkelmann bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 27. Apr. 2009 - 12:53

Guten Tag Frau Enkelmann
Welchen Wert hat der Artikel 5 des GG noch in der Bundesrepublik Deutschland?
Ich habe meine Meinung,meinen politischen Standpunkt im Forum von Freenet zum Ausdruck bringen wollen,diese Meinung,passte einem Moderator von Freenet nicht.Er löschte den von mir verfassten Beitrag,der nur Tatsachen wiedergab und bezichtigte mich gegen die Bundesrepublik Deutschland zu hetzen.In meinem Beitrag, bezog ich mich darauf,das die Bundesrepublik Deutschland ihre Geschichte bis heute auch nicht aufgearbeitet hat und es möglich ist, das Nazis sich hier entfalten können,ich gab u.a. den Hinweis auf die Geschehnisse um die Demonstration in Dresden Geh-denken.
Einige Zeit später, wurden meine Hinweise sogar noch durch eine Sendung von Klartext bestätigt.
Ist es heute doch schon wieder so, das man Stimmen, die darauf hinweisen mundtot machen darf und sie sogar noch der Hetze gegen die Bundesrepublik Deutschland bezichtigen darf?
Finden sie es richtig, wenn der private Betreiber Freenet, eine Plattform schafft, eine für alle frei zugänglichen Meinungsforums, sich auf sein Hausrecht beruft und Beiträge löscht, weil sie seiner politischen Ideologie nicht passen?
Soll die Lösung wirklich sein, wenn ich meine Meinung nicht mehr äussern darf, dann ein anderes Forum zu suchen,wie mir auch u.a. von der Polizei geraten wurde?Wann darf ich mir ein neues Land suchen?

Mit freundlichen Gruss C. Menzel

Von: Pnzvyyb Zramry

Antwort von Dagmar Enkelmann (LINKE)

Sehr geehrter Herr Menzel,

ohne die Inhalte Ihres Beitrags, den sie im Forum von Freenet veröffentlichten, konkret zu kennen, kann ich Ihnen leider nur eine sehr allgemeine Antwort geben und darauf hinweisen, dass die Regeln derartiger Foren von dem Betreiber selbst gesetzt werden. Leider ist es oft der Fall, dass die Forumsmoderatoren in ihrer Auslegung der Regeln selbst keiner Kontrolle unterliegen. Daher würde ich an Ihrer Stelle den Anbieter des Forums auf diesen Missstand hinweisen und auffordern, für solche Fälle eine transparente Beschwerdeinstanz zu schaffen.

Für mich wäre es auch eine Überlegung wert sich zu fragen, wer hinter der von Ihnen genutzten Internetplattform forum.freenet.de steckt. Das ist - ausweislich des Impressums und des entsprechenden Geschäftsberichtes für das Jahr 2008 - die Freenet.de GmbH, die wiederum - neben einer Reihe weiterer Tochterfirmen - zu 100 Prozent der Freenet AG gehört.

Der Freenet-Konzern bezeichnet sich selbst als "größte unabhängige Vertriebsplattform für Mobilfunk- und Festnetzprodukte in Deutschland". Der Konzern erzielte 2008 einen Umsatz von 2,87 Milliarden Euro. Die Freenet AG gehört zu 25,91 Prozent einer Aktionärsgruppe aus der United Internet AG, der Drillisch AG und Herrn Ralph Dommermuth, zu 24,99 Prozent der Telco (Netherlands) Holding B.V. sowie zu 5 Prozent der Hermes Focus Asset Management Europe Limited. Weitere 44,10 Prozent befinden sich in Streubesitz privater und institutioneller Investoren aus dem In- und Ausland.

Ohne die weitergehenden Eigentumsverflechtungen z.B. der United Internet AG hier zu erörtern, so scheint es mir nicht gänzlich verwunderlich, dass die von Ihnen gegebenen Hinweise zur Dresdner Geh-Denken-Demonstration sich - wie Sie sagen - im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfanden und nicht auf der von Ihnen genutzten privaten Internetplattform. Nicht ohne Grund setzt sich DIE LINKE deswegen dafür ein, die Unabhängigkeit und parteipolitische Neutralität der öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems zu stärken. Um zu verhindern, dass Hörfunk und Fernsehen, aber auch das Pressewesen und zunehmend das Internet, als reines Kommerzgeschäft betrieben werden, fordert DIE LINKE, den Informations- und Kulturauftrag im Rundfunkstaatsvertrag und in den Landesmediengesetzen zu präzisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Dagmar Enkelmann

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