Dr. Christos Katzidis
CDU
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Frage von Puevfgvna Znv an Dr. Christos Katzidis bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 28. Nov. 2018 - 04:30

Sehr geehrter Herr Dr. Katzidis,

das geplante neue Polizeigesetz ist meiner Auffassung nach ein massiver Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung (insbesondere die Möglichkeiten zur Ingewahrsamnahme).

Da ich davon ausgehe, dass der Gesetzesentwurf ausführlich diskutiert wurde, frage ich Sie, ob Sie vielleicht einen Text zur weiteren Information empfehlen können.

Wie werden Sie abstimmen?

Mit freundlichem Gruß
Puevfgvna Znv

Von: Puevfgvna Znv

Antwort von Christos Katzidis (CDU) 29. Nov. 2018 - 07:33
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 3 Stunden

Sehr geehrter Herr Znv,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Ich teile Ihre Auffassung nicht.

Die Überarbeitung des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes ist eine längst überfällige Anpassung des Gesetzes an die Herausforderungen der Gegenwart, da in den letzten 30 Jahren keine wesentlichen Änderungen vorgenommen wurden. Sie ist zudem eine sehr moderate und angemessene Gesetzeserweiterung. Die neuen Befugnisse sind nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und nicht von jeder Polizistin / jedem Polizisten anwendbar, sondern es sind ALLE neuen Befugnissen mit einem bestimmten Anordnungsvorbehalt (Gericht bzw. Behördenleitung) verbunden.

Bei den Möglichkeiten der Ingewahrsamnahmen war Nordrhein-Westfalen zusammen mit Berlin Schlusslicht. Das korrigieren wir jetzt. Insofern kann ich auch hierbei nicht erkennen, dass dies ein "massiver Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung wäre, da 16 andere Bundesländer teilweise ähnliche Regelungen wie der Gesetzentwurf oder sogar noch weitergehende Regelungen haben.

In der Parlamentsdatenbank des Landtages von Nordrhein-Westfalen finden Sie alle Stellungnahmen der Sachverständigen, die wir im Rahmen der beiden Anhörungen ausgewertet haben. Zudem finden Sie in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Die Streife" einen kurzen Artikel zu den geplanten Änderungen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Herzliche Grüße

Dr. Christos Katzidis MdL