Dr. Christoph Böhr
CDU
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Frage von Qrgzne Ubrsstra an Dr. Christoph Böhr bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 21. März. 2006 - 06:35

Sehr geehrter Herr Dr.Böhr,

sie haben selbst mit einem "Prospekt aus Spendengeldern" erfahren müssen, wie die Staatsanwaltschaft Mainz unter dem Deckmantel „Rechtswahrung“ Politik betreibt. Weil sie von allen Seiten und mit allen Mitteln gedeckt wird, bleibt bei uns Bürgern der unangenehme Geschmack, dass hier ein Schutz- und Trutzbündnis zwischen den Staatsanwaltschaften, dem Justizminister und dem Verfassungsgerichtshof besteht.
Ich habe dieselben Erfahrungen gemacht und sie im Internet www.detmar-hoeffgen.de veröffentlicht, ohne dass mir bisher in der Sache widersprochen worden wäre. Werden Sie mit Ihren Parteifreunden im künftigen Landtag zur Wiederherstellung des Rufs des Landes und zur Erneuerung des Bürgervertrauens in die Justiz einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit dem Ziel, das offenkundige Netzwerk aufzudecken, aktiv unterstützen?

Mit freundlichen Grüßen
Detmar Hoeffgen

Von: Qrgzne Ubrsstra

Antwort von Christoph Böhr (CDU)

Sehr geehrter Herr Hoeffgen,

wie Sie bereits wissen, hatte sich mein Kollege Christian Baldauf in der Vergangenheit sehr intensiv mit Ihrem umfangreichen Fall befasst. Im Wesentlichen geht es um die Überprüfung eines Zivilverfahrens, das für Sie negativ verlaufen ist. Sogar im parlamentarischen Verlauf wurde Ihre Sache angesprochen. Die Antwortschreiben der Landesregierung hatte Herr Baldauf Ihnen stets zugeleitet. Herr Baldauf hatte Ihnen meines Wissens bereits empfohlen, alles Juristische durch einen kompetenten Rechtsanwalt weiter zu verfolgen; ob Ihnen dies gelungen ist, weiß ich leider nicht.

Für die Zukunft wünsche Ihnen alles Gute und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ihr Christoph Böhr