Dr. Bernhard Braun
DIE GRÜNEN
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Frage von Fronfgvna Fgvytraonhre an Dr. Bernhard Braun bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 11. Apr. 2019 - 11:43

Sehr geehrter Braun,

leider werden nach wie vor Cannabis Konsumenten vor allem aber Cannabis Patienten, die Cannabis legal vom Arzt verschrieben bekommen, im Straßenverkehr von vielen Polizisten schikaniert werden.
Trotz ordentlicher Medikation und Einstellung, werden viele Patienten von häufig unwissenden Polizisten zu Drogentests genötigt. Selbst bei einer Einstellung eines Verfahrens erfolgt eine Meldung an die jeweilige FsSt die dann meist eine MPU oder ein Fachärztliches Gutachten anordnet. Dies ist nicht hinnehmbar und ist für viele Patienten mit massiven Einschränkungen und Anwaltskosten (o.Ä.) verbunden.
Meine Frage daher: Wie geht die Landesregierung gegen diese Missstände vor und welche Maßnahmen werden hier getroffen um diese Diskriminierung endlich zu beenden?
Vielen Dank vorab.
Mit freundlichen Grüßen

Von: Fronfgvna Fgvytraonhre

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