Dr. Bernd Althusmann
CDU
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Frage von Pynhqvn Unfyre an Dr. Bernd Althusmann bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 27. Jan. 2020 - 12:42

Guten Tag Her Dr. Althusmann

1x monatlich bin ich auf unser Autobahn von Achim(Niedersachsen) nach Melsungen(Hessen) unterwegs. Zur Zeit sind es längere Baustellen, in denen man streckenweise nur 60 kmh fahren darf.
Warum dürfen ausländische (Schweden, Dänen, Norweger, Holländer, Franzosen, Polen) Kraftfahrzeughalter bei den vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen sich das Recht rausnehmen und mit 20 bis 40 kmh mehr durch die Baustellen rasen. Hinzu kommt, das Keiner von Ihnen nicht auf die Überholverbotsschilder achtet.

Liegt es vllt. daran, dass oben Genannte mit keinem Bussgeld rechnen müssen?

Ich habe übrigens schon in Frankreich, Italien, Österreich Strafen bezahlt.

Wieso kriegen wir das in Deutschland nicht hin?

Und warum wird nicht langsam eine Mautgebühr von Allen genommen?
Ich muß auch in diesen Ländern Mautgebühr und Strafen zahlen. Selbst bei 5kmh Überschreitung der Geschwindigkeit.

Ich bitte nun endlich mal Nägel mit Köpfen zu machen. Ich möchte mich nicht bei jeder Fahrt (300km) darüber ärgern, dass Andere auf unseren Strassen fahren dürfen, wie es ihnen passt.

Mit freundlichen Grüßen
Pynhqvn Unfyre

Von: Pynhqvn Unfyre

Antwort von Bernd Althusmann (CDU)

Sehr geehrte Frau Unfyre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne möchte ich Ihnen Ihre Fragen beantworten. Grundsätzlich müssen sich alle Verkehrsteilnehmer, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, auch an die deutsche Straßenverkehrs-Ordnung und somit auch an die festgelegten Höchstgeschwindigkeiten halten. Das gilt auch für Ausländer.

Daher müssen Ausländer bei Verstößen ebenfalls Bußgelder zahlen und können gegebenenfalls Fahrverbote auferlegt bekommen, Punkte hingegen erhalten sie, anders als Deutsche, nicht. Für EU-Bürger hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass ein EU-Land einen Führerschein aus einem anderen Mitgliedsstaat für eine gewisse Dauer ungültig erklären kann, wenn ein Autofahrer dort gegen nationales Recht verstößt.

Ich bin davon überzeugt, dass die deutschen Behörden ihr Möglichstes tun, um jeden Verstoß zu ahnden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bernd Althusmann MdL

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