Dr. Beate Merk
CSU
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Frage von Pynhqvn Rttre an Dr. Beate Merk bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 08. Aug. 2013 - 18:24

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

als Justizministerin haben sie kein Recht Einfluss auf Gericht und Staatsanwaltschaft zu nehmen, Sie dürfen nur der Staatsanwaltschaft kleine Impulse geben. Habe ich das richtig verstanden? Demnach verstehe ich nicht wieso Ihnen Medien und Opposition insbesondere Herr Aiwanger vorwerfen, dass Sie im Fall Mollath mitverantwortlich sind, obwohl diese eigentlich wissen müssten, dass Ihnen die Hände gebunden sind, da wir in der Bundesrepublik Deutschland eine Gewaltenteilung haben.

Ich wünsche Ihnen weiterhin gute Nerven und viel Glück und Kraft.

Mit freundlichen Grüßen
Claudia Egger

Von: Pynhqvn Rttre

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