- Jahrgang
- 1957
- Berufliche Qualifikation
- Juristin
- Ausgeübte Tätigkeit
- Staatsministerin der Justiz, stellv. CSU-Parteivorsitzende, MdL
- Wahlkreisliste
- Wahlkreis Schwaben - Ohne Stimmkreis
- Parlament
- Bayern 2008-2013
- Parlament beigetreten
- 20.10.2008
Frau Dr. Merk
Ich denke, meine Frage an Sie vom 30.Juli ist nur zum Teil ,der andere Teil ausweichend beantwortet.Ich möchte den...
Frau Dr.Merk
Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg und des Landgerichts Bayreuth zur jahrelangen...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Sehr geehrte Frau Merk,
wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (...
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde wegen nicht gerechtfertigter 7 1/2...
(...) September 2013 teile ich Ihnen mit, dass die an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gerichtete Weisung, über die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, unverzüglich im Herbst 2012 erging, als zureichende Wiederaufnahmegründe bekannt wurden. (...) Soweit Sie um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. (...)
Ist in der Angelegenheit Mollat überprüft worden, ob das skandalöse Verhalten der Justiz damit zusammenhängt, dass Personen aus diesem Dunstkreis...
Frau Merk,
ich gehe davon aus, dass Ihr Nachfolger/Nachfolgerin mit der Klärung der Justizskandale und den endlich zwingend...
(...) zu Ihrer erneuten Eingabe möchte ich auf meine zahlreichen bisherigen Antwortschreiben in Ihrem Fall verweisen. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass ein öffentliches Forum nicht geeignet ist, einen konkreten Einzelfall zu diskutieren. Ferner wurden Sie im Rahmen Ihrer vorangegangenen Anfragen zum einen auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. (...)
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
welche Erklärung gibt es dafür, dass die Bundesregierung nicht darauf besteht, dass Griechenland sofort seine...
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
Justiz ist weitgehend Ländersache und die Richter unabhängig. Aber ALLE sind dem Gesetz, insbesondere der...
Sehr geehrte Frau Merk,
Herr Mollath bewegt sich inzwischen in Freiheit.
Was auffällt, ist weniger dieser Umstand an sich, als...
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Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
vielen Dank für Ihre Antwort v 26.7.13 auf meine Frage vom 9.7.13.
Ich möchte da noch einmal nachhaken:...
Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
als Justizministerin haben sie kein Recht Einfluss auf Gericht und Staatsanwaltschaft zu nehmen, Sie dürfen nur...
Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.
Sehr geehrte Fr. Dr. Merk,
folgende Fragen zum Bayern-LB-Debakel.
Im Fall Mollath haben Sie immer wieder die Unabhängigkeit der...
(...) Um es ganz klar zu sagen: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I keinen Einfluss genommen. Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium über dieses bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren berichtet. (...)
211 Fragen beantwortet