Dr. Beate Merk

Sehr geehrte Frau Lammers,

im Hinblick auf Ihre Anfrage vom 13. September 2013 stelle ich Ihnen anheim, sich unmittelbar an die...

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Über die Begründetheit der Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft haben nun die mit der Sache befassten Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft. (...)

(...) September 2013 teile ich Ihnen mit, dass die an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gerichtete Weisung, über die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, unverzüglich im Herbst 2012 erging, als zureichende Wiederaufnahmegründe bekannt wurden. (...) Soweit Sie um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. (...)

(...) bei den in Ihrer Anfrage vom 5. September 2013 enthaltenen Vorwürfen handelt es sich um haltlose Unterstellungen, für die keinerlei Tatsachengrundlage besteht und die ich deshalb deutlich zurückweise. (...)

(...) zu Ihrer erneuten Eingabe möchte ich auf meine zahlreichen bisherigen Antwortschreiben in Ihrem Fall verweisen. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass ein öffentliches Forum nicht geeignet ist, einen konkreten Einzelfall zu diskutieren. Ferner wurden Sie im Rahmen Ihrer vorangegangenen Anfragen zum einen auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. (...)

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26. August 2013.

Leider hat Ihre Anfrage weder Bezug zu meiner Tätigkeit...

(...) Die von Ihnen angesprochenen statistischen Erhebungen zur Rechtswirklichkeit werden in meinem Ressortbereich durchgeführt. So gibt es Statistiken beispielsweise zu Geschäftsanfall, Dauer der Verfahren sowie Anzahl und Art der Erledigung. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrter Herr Reps,

auf Ihre erneute Anfrage kann ich Ihnen nochmals mitteilen, dass weder durch mich noch in meinem Auftrag auf die...

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Um es ganz klar zu sagen: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I keinen Einfluss genommen. Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium über dieses bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren berichtet. (...)