Alle Fragen in der Übersicht

Frau Dr. Merk

Ich denke, meine Frage an Sie vom 30.Juli ist nur zum Teil ,der andere Teil ausweichend beantwortet.Ich möchte den...

Von: oneonen ynzzref

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

Sehr geehrte Frau Lammers,

im Hinblick auf Ihre Anfrage vom 13. September 2013 stelle ich Ihnen anheim, sich unmittelbar an die...

Frau Dr.Merk

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Bamberg und des Landgerichts Bayreuth zur jahrelangen...

Von: oneonen ynzzref

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Merk,

wie die Süddeutsche Zeitung berichtet (...

Von: Unaf-Trbet Orhgre

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) Über die Begründetheit der Befangenheitsanträge der Staatsanwaltschaft haben nun die mit der Sache befassten Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit zu entscheiden. Gegen die Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde statthaft. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zur Verfassungsbeschwerde wegen nicht gerechtfertigter 7 1/2...

Von: Thvqb Ynatrafgüpx

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) September 2013 teile ich Ihnen mit, dass die an den Generalstaatsanwalt in Nürnberg gerichtete Weisung, über die Staatsanwaltschaft Regensburg einen Wiederaufnahmeantrag zu stellen, unverzüglich im Herbst 2012 erging, als zureichende Wiederaufnahmegründe bekannt wurden. (...) Soweit Sie um eine Stellungnahme zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. (...)

# Finanzen 5Sep2013

Ist in der Angelegenheit Mollat überprüft worden, ob das skandalöse Verhalten der Justiz damit zusammenhängt, dass Personen aus diesem Dunstkreis...

Von: Crgre Fpuhymr

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) bei den in Ihrer Anfrage vom 5. September 2013 enthaltenen Vorwürfen handelt es sich um haltlose Unterstellungen, für die keinerlei Tatsachengrundlage besteht und die ich deshalb deutlich zurückweise. (...)

Frau Merk,

ich gehe davon aus, dass Ihr Nachfolger/Nachfolgerin mit der Klärung der Justizskandale und den endlich zwingend...

Von: Znegva Qrrt

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) zu Ihrer erneuten Eingabe möchte ich auf meine zahlreichen bisherigen Antwortschreiben in Ihrem Fall verweisen. Ihnen wurde bereits mitgeteilt, dass ein öffentliches Forum nicht geeignet ist, einen konkreten Einzelfall zu diskutieren. Ferner wurden Sie im Rahmen Ihrer vorangegangenen Anfragen zum einen auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit hingewiesen. (...)

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,
welche Erklärung gibt es dafür, dass die Bundesregierung nicht darauf besteht, dass Griechenland sofort seine...

Von: Crgre Fpuhymr

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

Sehr geehrter Herr Schulze,

vielen Dank für Ihre Mail vom 26. August 2013.

Leider hat Ihre Anfrage weder Bezug zu meiner Tätigkeit...

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

Justiz ist weitgehend Ländersache und die Richter unabhängig. Aber ALLE sind dem Gesetz, insbesondere der...

Von: Yhgm Yvccxr

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) Die von Ihnen angesprochenen statistischen Erhebungen zur Rechtswirklichkeit werden in meinem Ressortbereich durchgeführt. So gibt es Statistiken beispielsweise zu Geschäftsanfall, Dauer der Verfahren sowie Anzahl und Art der Erledigung. (...)

Sehr geehrte Frau Merk,

Herr Mollath bewegt sich inzwischen in Freiheit.
Was auffällt, ist weniger dieser Umstand an sich, als...

Von: Puevfgvna Crgrefra

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

vielen Dank für Ihre Antwort v 26.7.13 auf meine Frage vom 9.7.13.
Ich möchte da noch einmal nachhaken:...

Von: Zvpunry Errcf

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

Sehr geehrter Herr Reps,

auf Ihre erneute Anfrage kann ich Ihnen nochmals mitteilen, dass weder durch mich noch in meinem Auftrag auf die...

Sehr geehrte Frau Dr. Merk,

als Justizministerin haben sie kein Recht Einfluss auf Gericht und Staatsanwaltschaft zu nehmen, Sie dürfen nur...

Von: Pynhqvn Rttre

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Sehr geehrte Fr. Dr. Merk,

folgende Fragen zum Bayern-LB-Debakel.

Im Fall Mollath haben Sie immer wieder die Unabhängigkeit der...

Von: Yhqjvt Avrqreoretre

Antwort von Dr. Beate Merk
CSU

(...) Um es ganz klar zu sagen: Das Bayerische Staatsministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I keinen Einfluss genommen. Selbstverständlich hat die Generalstaatsanwaltschaft dem Ministerium über dieses bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren berichtet. (...)

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