Dr. Axel Troost
DIE LINKE
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Frage von Gubznf Züyyre an Dr. Axel Troost bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 01. Juni. 2017 - 06:32

Wie stehen Sie zum Thema Autobahnprivatisierung und der damit verbundenen geplanten Grundgesetzesänderung zum 2.6.2017?

Welche Konsequenzen hat diese Änderung?

Meldung im Internet:http://m.fr.de/politik/meinung/gastbeitraege/oeffentlich-private-partner...

Die Linke hat sich im Internet auch dazu geäußert. Wie kann eine solche Änderung verhindert werden?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Müller

Von: Gubznf Züyyre

Antwort von Axel Troost (LINKE)

Sehr geehrter Herr Müller

Danke für Ihre Frage zu diesem wichtigen Thema. DIE LINKE hat die Pläne zu einer Bundesfernstraßen-Gesellschaft stets kritisiert und sich parlamentarisch eingesetzt gegen die entsprechenden Grundgesetzänderungen, die nun am 1. und 2. Juni von CDU/CSU und SPD durchgesetzt wurden.

Siehe hierzu u.a. die gemeinsame Pressemitteilungen der Vorsitzenden von Partei und Fraktion vom 31. Mai "Keine Autobahnprivatisierung im Grundgesetz ermöglichen" ( https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/keine-auto... ) sowie die Beschlussfassung des Parteivorstandes im Nachgang am 3. Juni „DIE LINKE in Bund und Ländern lehnt die Privatisierung öffentlichen Eigentums ab“ ( https://www.die-linke.de/start/news-default-detailseite///die-linke-in-b... )

Ich selbst habe zur Neufassung der Bund-Länder-Finanzen (in diesem Paket waren auch die Fernstraßen) ebenfalls mehrfach Stellung bezogen. Zuletzt mit einem ausführlicheren Kommentar zur politischen Vorgeschichte und den nun drohenden Konsequenzen "Die Quasi-Privatisierung der öffentlichen Fernstraßen - Ein politischer Krimi mit Schäuble als Strippenzieher":

https://www.axel-troost.de/de/article/9569.die-quasi-privatisierung-der-...

Dies zeigt: Nur eine noch stärkere LINKE im Bundestag kann die zunehmende (Quasi-)Privatisierung von öffentlichem Eigentum verhindern.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Axel Troost

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