Dr. Axel Troost
DIE LINKE
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Frage von Vinan Zvybf an Dr. Axel Troost bezüglich Finanzen

# Finanzen 08. Feb. 2017 - 14:19

Sehr geehrter Herr Dr.Troost,

leider ursprünglicher Text zu lang. Mail kommt noch.Es geht um die steuerliche Benachteiligung Alleinerziehender (AE) in BRD.Das Urteil des Bundesfinanzhof, III.Senat, III R62/13, vom 04.Januar 2017 zu Ungunsten alleinerziehender Personen, rein juristisch evtl. in sich folgerichtig, macht auf ungerechte steuerliche Rechtssprechung+Behandlung von Personengruppen aufmerksam. WARUM MÜSSEN ALLEINERZIEHENDE MEHR STEUERN ZAHLEN ALS ANDERE PERSONENGRUPPEN?
AE in Deutschland eine der größten+weiter anwachsenden Risikogruppen in puncto Armut,hierzu Armutsbericht 2016. Steuerlicher Entlastungsbetrag für arbeitende AE in diesem Zusammenhang moralischer und nicht demokratisch tragbarer Schlag ins Gesicht.Neben der meist allein zu tragenden Verantwortung für Kindswohl werden AE für ein Lebensmodell bestraft,dass sie in Mehrheit unfreiwillig antreten (>veraltete Rollennormierung oftmals ohne Alternative: über 90% der AE sind Mütter,der Kindesvater die Mitverantwortung für das Kindswohl und der Erziehung nicht zu tragen gewillt ist, aus einem patriarchalisch-reaktionär-geprägtem Denken heraus).Besonders arbeitende AE zusätzlich für Ihre Doppelbelastung vom Staat bestraft: Vollbeschäftigung (wünschenswert: Schutz vor Armutsrisiko) =unverhältnismäßige Mehrbelastung im Vergleich zu verheirateten oder lebenspartnerschaftlichen Erwerbstätigen mit Kindern im Sinne von geringeren Karrierechancen, versteckter Diskriminierung wegen mangelnder Flexibilität+nicht so großer „Arbeitsnutzbarkeit“>unterliegen AE rein system-imanenter Benachteiligung+zutiefst ungerechte Besteuerung!
Dies im Sinne einer modernen Demokratie überhaupt tragbar? alleinerziehend wird man heute schneller als Sie denken;eine grundlegende Gesetzes- und Steueränderung schon lange überfällig! Helfen Sie bitte, dass wir Alleinerziehende, neben den vorhandenen sozialen Vorurteilen+der Benachteiligung in der Arbeitswelt-eine gerechte steuerliche Grundlage für unsere Kinder erhalten!

Vielen Dank!

Von: Vinan Zvybf

Antwort von Axel Troost (LINKE)

Sehr geehrte Frau Milos

Danke für Ihre Frage an mich.

DIE LINKE ist sich der prekären Situation vieler Alleinerziehender und ihrer Kinder bewusst und setzt sich wie keine andere Partei mit einem umfassenden Maßnahmenpaket für diese ein.

Sowohl hinsichtlich der steuerlichen Behandlung und einer Erhöhung des Mindestlohns, einer besseren sozialstaatlichen Absicherung von Eltern (Unterhaltsvorschuss, etc.) und Kindern (Kindergrundsicherung, etc.), einer besseren öffentlichen Infrastruktur (ausreichend kostenfreie Kita-Plätze, etc.), einer besseren Vereinbarkeit von Kindern und Beruf als auch nicht zuletzt einer Modernisierung der von Ihnen beschriebenen überkommenen Familienbilder und Geschlechterrollen, etc..

Siehe dazu auch:
https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/alleinerziehende/

und
https://www.die-linke.de/suche/?tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=alleinerziehende

Für vertiefte Anfragen darf ich Sie auf die jeweiligen Sprecherinnen der LINKSFRAKTION zu den damit verbundenen Handlungsfeldern verweisen: Kinder- und Jugendpolitik (Norbert Müller), Frauenpolitik (Cornelia Möhring), Familienpolitik (Jörn Wunderlich).

Es gilt weiterhin: Nur eine noch stärkere LINKE im Bundestag kann die prekäre Situation vieler Alleinerziehender und ihrer Kinder verbessern.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr Axel Troost

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