Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN
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Frage von Naqeé Xveoret an Dr. Anton Hofreiter bezüglich Finanzen

# Finanzen 22. Dez. 2019 - 11:58

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

am 1.1.2020 tritt die umstrittene KassenSicherungsverordnung in Kraft. Getrieben wird diese Verordnung durch das SPD geführte Finanzministerium.

Die SPD ist über ihre Medienbeteiligungsgesellschaft DDVG über die 100% Tochter Neue Westfälische und ihre 88,5% Tochter 2 Welten Investment GmbH zu über 40% am Kassendienstleister Locafox GmbH beteiligt.

Sehen Sie, dass die SPD hier Eigeninteressen verfolgen könnte? Hat diese Beteiligung bei der Verordnung eine Rolle gespielt? Finden Sie es tragbar, dass die SPD Politik für ihre Beteiligungen verfolgt? War Ihnen dieser Umstand bekannt?

Mit freundlichen Grüßen,

Naqeé Xveoret

Von: Naqeé Xveoret

Antwort von Anton Hofreiter (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Xveoret,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Wir äußern uns grundsätzlich nicht zu den Angelegenheiten der anderen Parteien und Fraktionen. Aus diesem Grund möchten wir Sie bitten sich mit Ihrer Frage an die SPD zu wenden.

Was jedoch klar ist: Vor drei Jahren hat die Große Koalition die Abgabenordnung verabschiedet, also Union und SPD. Damals hat auch unsere Fraktion zugestimmt, aber wir haben schon 2016 einen Punkt klar benannt: Die Bonpflicht wäre nicht nötig, wenn wir es schaffen würden, die Betrugssicherung digitaler Grundaufzeichnungen von Kassen umzusetzen. Bislang gibt es keine als manipulationssicher zertifizierte Kassen. Grund dafür ist das schlechte Politikmanagement der Großen Koalition. Ab Herbst soll es sie nun endlich geben - nach mehrmaligem Verschieben der Einführung.

Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter

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