Dr. Anton Hofreiter MdB
Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN
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Frage von Znab Syvpx an Dr. Anton Hofreiter bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 27. Nov. 2019 - 12:25

Sehr geehrter Herr Hofreiter,
Meine Fragen betreffen Julian Assange:
Erstens: kennen Sie den offenen Brief des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer, der Julian Assange persönlich im Gefängnis besucht hat? Falls nicht füge ich einen Link bei: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b25...
Zweitens: unternehmen Sie persönlich irgendetwas gegen die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eventuelle Auslieferung an die USA von Julian Assange, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat?
Falls ja, was genau unternehmen Sie?
Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe diese Mail zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Znab Syvpx

Von: Znab Syvpx

Antwort von Anton Hofreiter (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Syvpx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Der schlechte Gesundheitszustand Herrn Assanges beunruhigt auch uns. Wir fordern eine medizinische Versorgung nach üblichen Standards. Die Einschätzungen des VN-Sonderberichterstatters zu Folter, Nils Melzer, https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b25..., den auch Sie uns verlinkt haben, wiegen schwer. Die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich Herr Assange seit Jahren befindet, hinterlassen offensichtlich schwere Spuren.

Wir verfolgen das Verfahren gegen Julian Assange im Vereinigten Königreich über einen mögliche Auslieferung in die USA mit großer Aufmerksamkeit.
Julian Assange selbst ist keine unumstrittene Person. Ob er Wikileaks und dem ebenso berechtigten wie drängenden Anliegen, Hinweisgeber rechtlich besser zu schützen, mehr genutzt oder geschadet hat, ist eine offene Frage.

Klar ist aber: Julian Assange verdient ein rechtsstaatliches und faires Verfahren. Dazu gehört natürlich auch ausreichend Zeit zur Vorbereitung einer Verteidigung für den Angeklagten und seine Vertreter*innen. Das Westminster Magistrates‘ Court muss sich das hohe Risiko potentieller Menschenrechtsverletzungen im Falle einer Auslieferung Assanges in die USA bewusst machen. Strafprozesse gegen Whistleblower in den USA haben gezeigt, wie Presse- und Meinungsfreiheit nationalen Sicherheitsinteressen untergeordnet werden können.

Mit freundlichen Grüßen
Team Hofreiter

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