Dr. Anton Hofreiter
DIE GRÜNEN
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Frage von Zvpunry Oenaqy an Dr. Anton Hofreiter bezüglich Verwaltung und Föderalismus

# Verwaltung und Föderalismus 15. Juli. 2009 - 17:37

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

man möchte meinen, dass gerade in dieser Legislaturperiode, in der so viele neu verabschiedete Gesetze vor dem bundesverfassungsgericht landen, wie nie zuvor, Politiker ihre Arbeit ernster nehmen sollten. Sieht man sich aber die Anzahl der meldepflichtigen Nebentätigkeiten hier auf Abgeordnetenwatch an (und je Berühmter umso mehr sind es scheinbar), so stellt sich mir zwangsläufig die Frage, wie ein gewählter Politiker noch die Zeit findet seine Arbeit als MdB ordentlich und verantwortungsvoll zu erfüllen.

Wie sehen Sie das ? Würden Sie sagen, dass die Nebentätigkeiten keine Beeinflussung auf das Abstimmungsverhalten im Rahmen des Bundestagsmandats haben ?

Wären Sie für eine Begrenzung der Nebentätigkeiten für Bundestagsabgeordnete, damit die freigewordene Zeit z.B. damit verbracht werden kann, sich notwendiges Wissen anzueignen ? Oder würden Sie sagen, dass die Nebentätigkeiten keine direkten Auswirkungen auf die politische Arbeit haben ?

vorab vielen Dank für die Antwort,

MfG

Michael Brandl

Von: Zvpunry Oenaqy

Antwort von Anton Hofreiter (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Brandl,

ein Abgeordneter, der seine Arbeit im Bundestag und im Wahlkreis ernst nimmt, hat eigentlich keine Zeit für Nebentätigkeiten. Andererseits können sich nicht alle Politiker darauf verlassen, immer wieder aufgestellt und gewählt zu werden, und so ist das Interesse nachvollziehbar, die Tür zur Berufswelt, aus der jemand kommt, nicht ganz zu schließen. Nebentätigkeiten dürfen aber nicht mit der politischen Arbeit kollidieren, sowohl vom Zeitaufwand her als auch bei politischen Inhalten. Die Gefahr der Beeinflussung kann am besten mit der Offenlegungspflicht aller Nebentätigkeiten und mit kritischen BürgerInnen, die beobachten, was ihr "MdB" so treibt, begegnet werden. Übrigens hat Herr Dr. Hofreiter keinerlei Nebentätigkeiten oder Nebeneinkünfte, wie Sie auch auf der persönlichen Homepage www.toni-hofreiter.de unter Toni -> "gläserner Abgeordneter" nachlesen können.

Mit freundlichen Grüßen
i. A. Dr. Volker Leib
Wissenschaftlicher Mitarbeiter

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