Dr. Angelika Niebler
CSU
Profil öffnen

Frage von Xheg Jöey an Dr. Angelika Niebler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. März. 2019 - 13:13

Sehr geehrte Frau Niebler,

am 26. März findet im Europa-Parlament die Abstimmung zur Reform des Urheberrechts statt. Als Betreiber eines betroffenen Online-Angebots würden mich Art. 11 und 13 des Entwurfes in meiner Arbeit sehr beeinträchtigen und behindern und zudem der Abmahnindustrie aussetzen.

Die EU steht zur Zeit wie nie zuvor in ihrer Geschichte (von der Monatunion bis zur EU heute) in der Kritik bei Europas Bürgern und das vor allem wegen ihrer Lobby-Hörigkeit. Abgeordnete sollten ja eigentlich die Lobbyisten der Bürger sein. Dieses Verhalten hat mitgeholfen, Parteien des völkisch-rechtsaußen Spektrum erstarken zu lassen. Auch den Brexit sehe ich vor allem in der konfus wirkenden Europa-Politik mitbegründet.

Mein Verhalten bei den in wenigen Wochen anstehenden EU-Wahlen mache ich diesmal vor allem davon abhängig, wie sich die Abgeordneten bei der Abstimmung zur Urheberrechtsreform verhalten werden.

Deshalb meine Frage an Sie, welche ich auch an andere EU-PArlamentarier stellen werde: Werden Sie dem vorgelegten Gesetzesentwurf zustimmen oder ihn ablehnen?

Mit freundlichen Grüßen

Jöey

Von: Xheg Jöey

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.