Dr. Angelika Niebler
CSU
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Frage von Wbpura Envqy an Dr. Angelika Niebler bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 12. Feb. 2013 - 07:55

Sehr geehrte Frau Niebler,

wie ich der Internetseiten "LobbyPlag" und "netzpolitik.org", sowie dem "gutjahrs blog" entnommen habe, wird zur Zeit im Europäischen Parlament an einer sogenannte Datenschutzreform gearbeitet: "General Data Protection Regulation (GDPR)".

Wie ich den oben genannten Quellen entnommen habe, nehmen scheinbar verschiedene Unternehmen und Interessenverbände dabei großen Einfluss auf die Ausgestaltung der Gesetzestexte. Genauer, Textvorlagen werden von MitarbeiterInnen dieser Unternehmen und Interessenverbänden verfasst und scheinbar in unterschiedlichem Umfang von einigen Abgeordneten in deren Gesetzestextvorschläge übernommen. Schließlich werden die Vorschläge dann zur Abstimmung im Parlament eingereicht.

In diesem Zusammenhang habe ich folgende Fragen an Sie:

1. Wie stehen Sie zum Thema "Einflussnahme auf die Politik durch LobbyvertretterInnen"?

2. Wie ist Ihre Position bzgl. der oben genannten Datenschutzreform?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen,

Jochen Raidl

Von: Wbpura Envqy

Antwort von Angelika Niebler (CSU)

Sehr geehrter Herr Raidl,

haben Sie besten Dank für Ihre Anfrage vom 12. Februar 2013 über abgeordnetenwatch.de, in der Sie sich nach Position zur Datenschutzgrundverordnung erkundigt haben.

Im Laufe der Beratungen über die Datenschutzgrundverordnung im Europäischen Parlament bin ich von unzähligen Interessensvertretern - sowohl seitens der Wirtschaft als auch seitens der Datenschützer - kontaktiert und mit Positionspapieren überhäuft worden. Grundsätzlich versuche ich im Rahmen eines jeden Gesetzgebungsprozesses, mir beide Seiten anzuhören und nach gründlicher Abwägung abschließend eine Position zu beziehen. Als frei gewählte Abgeordnete kann mir niemand vorschreiben, welche Position ich im Europäischen Parlament am Ende vertrete. Dass ich dabei immer das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Hinterkopf habe, erscheint mir selbstverständlich.

Aufgrund des technischen Fortschritts der vergangenen Jahre sind die derzeit gültigen Regelungen aus der Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 veraltet und nicht mehr zeitgemäß. Darüber hinaus gibt es allein in Deutschland neben dem Bundesdatenschutzgesetz 16 Gesetze auf Länderebene, von einem einheitlichen Schutzniveau in allen 27 Mitgliedstaaten möchte ich daher an dieser Stelle gar nicht erst sprechen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission Anfang letzten Jahres einen Vorschlag für die so genannte Datenschutz-Grundverordnung vorgelegt. Dieser wird nun im Europäischen Parlament beraten.

Ich unterstütze die EU-Kommission in ihrem Vorhaben, einen europaweit harmonisierten Rechtsrahmen für den Datenschutz zu schaffen.

Im Rahmen der Verhandlungen setze ich mich für ein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ein. Jeder Bürger sollte über Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten selber bestimmen können. Die Verarbeitung persönlicher Daten darf nur - mit Ausnahme von berechtigen wenigen Einzelfällen - nach Einwilligung erfolgen. Gleichzeitig dürfen allerdings andere Grundrechte, wie beispielsweise das Grundrecht auf Meinungsfreiheit oder auch auf unternehmerische Freiheit, nicht außer Acht gelassen werden. Ziel der Beratungen im Europäischen Parlament über die Datenschutzverordnung sollte aus meiner Sicht am Ende sein, Regelungen zu finden, welche die verschiedenen Grundrechte angemessen berücksichtigen.

Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens und der breiten Nutzung des Internets ist es aus meiner Sicht darüber hinaus umso wichtiger, an einen verantwortlichen Umgang mit persönlichen Daten zu appellieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP

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