Dr. Angelika Niebler
CSU
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Frage von Ureyvaqr Fvzzrg-Fpuhznpure an Dr. Angelika Niebler bezüglich Bürgerrechte, Datenschutz und politische Teilhabe

Sehr geehrte Frau Dr. Niebler,

Als Entscheidungshilfe für die Europawahl hätte ich gerne von Ihnen als langjährige Abgeordnete einige Informationen.

Was waren Ihre bisherigen Tätigkeitsfelder?

Wo wurden Sie aktiv und was haben Sie für für unser Land erreicht?

Was sind Ihre künftigen Ziele?

Mir liegt ein Zeitungsausschnitt vom April 04 des "Münchner Merkur" vor, der sich mit den Einkommen, der Altersversorgung und den Spesen der Europa-Abgeordneten beschäftigt.

Danach bekommen die Deutschen Vertreter 7009.- € Diäten, über 3300.- € Kostenpauschale, 12000.- € Sekretariatszulage, Fahrtkosten, Spesen usw. und noch 262.- € Tagegeld für jene Tage die sie sich in Brüssel und Straßburg "betätigen". Sie Frau Dr. Niebler, haben zusätzlich eine Wohnung in Brüssel und eine kleine in Straßburg auf Staatskosten.

Entsprechen diese Fakten des Jahres 2004 noch denen von 2009?

Als Bürger und Steuerzahler erwarten wir von unseren EU-Abgeordneten, daß sie sich nicht nur bedenkenlos selbst bedienen, ihrer Bürokratiewut frönen, sondern zum Wohle der Bürger tätig werden und nicht den Interessen der Lobbyisten ausliefern.
Ein elementares Beispiel ist die Zwangsversorgung mit genmanipulierten Lebensmitteln, sowie die Patentierung von Pflanzen und Tieren. (F.W. Engdahl "Saat der Zerstörung" , "Umweltnachrichten" 101/2005, Umweltinstitut München "Patente statt Bomben" im Irak Erlass 81, Lex Monsanto)

Obwohl über 70% der Bevölkerung (BN in Bayeren 39/2004) strikt dagegen sind, entscheidet Brüssel meist zugunsten weniger, überwiegend amerikanischer profitgieriger Konzerne, die über die Nahrung die Menschheit kontrollieren und beherrschen wollen. ("....wer die Nahrung kontrolliert, kontrolliert die Menschen." Henry Kissinger , "offene Türen für Gentechnik-Lobby" von "Fiends of the Earth" in Schrot & Korn 2/2008, "Münchner Merkur" 21.4.08 "Wir brauchen eine Agrarwende" Seehofer)

Wie definieren Sie diesbezüglich Ihre Aufgaben als Volksvertreterin?

Mit freundlichen Grüßen

Herlinde Simmet-Schumacher

Von: Ureyvaqr Fvzzrg-Fpuhznpure

Antwort von Angelika Niebler (CSU)

Sehr geehrte Frau Simmet-Schumacher,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über www.kandidatenwatch.de. Gerne darf ich zu Ihren Fragen Stellung nehmen:

1. Tätigkeitsfelder

In der letzten Legislaturperiode lagen meine hauptsächlichen Tätigkeitsfelder im Bereich Telekommunikation, Forschung und Energie. Als Vorsitzende des für diese Themen zuständigen Ausschuss für Industrie, Energie und Forschung habe ich in den letzten Jahren die Möglichkeit gehabt, europäische Gesetzgebung entscheidend mit zu gestalten.

So habe ich mich für eine umfangreiche Forschungsförderung in der EU eingesetzt, damit die EU im Vergleich zu etwa den USA nicht den Anschluss verliert. Auch war ich entscheidend an der Gesetzgebung zur Senkung der Handygebühren im europäischen Ausland beteiligt. Des Weiteren konnte ich bei der Verordnung für die Begrenzung des CO2-Ausstoßes bei Pkw eine für die Umwelt wie auch für die Automobilbranche, als einer der größten Arbeitgeber Deutschlands, eine gute Lösung mit gestalten. Auch die neue Regelung der EU zu erneuerbaren Energien sowie zum Binnenmarkt für Energie- und Telekommunikation fiel in die Zuständigkeit meines Ausschusses.

Selbstverständlich möchte ich mich auch in der nächsten Legislaturperiode für die bayerischen und deutschen Interessen im Europäischen Parlament einsetzen. In der nächsten Legislaturperiode stehen einige wichtige Vorhaben in meinem Bereich an. So soll die Gesetzgebung zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden in zweiter Lesung verabschiedet werden. Auch die Überarbeitung des Forschungsrahmenprogramms der EU steht in der Mitte der Legislaturperiode an. Auch hier gilt es wieder, die Spitzenforschung in Europa zu unterstützen und Innovationen zu fördern.

Ein besonderes Anliegen ist mir dabei, die Unternehmen des Mittelstandes, die immer noch zu viel Bürokratie ertragen müssen, zu entlasten.

2. Was verdiene ich?

Meine Diäten entsprechen den Diäten der Bundestagsabgeordneten. Dabei zahle ich Steuern, wie jeder normale deutsche Steuerzahler.

Weitere Details zu meinen Finanzen (Kostenpauschale, Fahrtkosten, Rentenansprüche, Mittel für die Mitarbeiter etc.) können Sie gerne meiner Internetseite ( www.angelika-niebler.de ) in der Rubrik "Was ich verdiene" entnehmen.

3. Gentechnik

Zum Thema Gentechnik darf ich Ihnen versichern, dass keineswegs eine "Zwangsversorgung" mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln angestrebt wird. Die Europäische Union hat in diesem Bereich sehr strenge Verordnungen und Richtlinien erlassen, die die Zulassung und das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen innerhalb der Europäischen Union regeln. So muss jede gentechnisch veränderte Pflanze ein äußerst strenges Prüf- und Zulassungsverfahren durchlaufen, bevor sie überhaupt innerhalb der Europäischen Union angebaut wird. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, den Anbau bestimmter gentechnische veränderter Organismen zu verbieten, wenn Erkenntnisse vorliegen, dass die GVO gesundheitsgefährdend sind.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hat von dieser Möglichkeit vor wenigen Wochen Gebrauch gemacht und den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorte MON810 in Deutschland verboten.

Ich unterstütze dieses Anbauverbot, da ich der Meinung bin, dass der aktuelle Stand der Forschung und das bis heute gewonnene Hintergrundwissen noch längst nicht ausreichend sind, um einen kommerziellen Anbau gentechnisch veränderter Organismen zu rechtfertigen.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass es keine Patente auf Leben geben darf. Ich werde mich in der nächsten Legislaturperiode dafür einsetzen, dass die Biopatent-Richtlinie in dieser Hinsicht überarbeitet und konkretisiert wird.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Antworten weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Angelika Niebler, MdEP

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