Dr. Andreas Schwab
CDU
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Frage von Znep Ebur an Dr. Andreas Schwab bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 21. Apr. 2009 - 05:36

Sehr geehrter Herr Dr. Schwab,

mit Entsetzen habe ich heute früh im Deutschlandfunk vernommen, dass ein Pensionsfonds für EU-Abgeordnete existiert, dessen Geschäftsgrundlagen nicht einmal allen Abgeordneten (denn die Mitgliedschaft ist freiwillig) transparent sind.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/940611/

Wenn nun Abgeordnete ähnlich einer Lotto-Tippgemeinschaft ihre Geldmittel bündeln, um sich privat abzusichern, so ist das ihr eigenes Vergnügen und geht niemanden etwas an. Nun scheint es aber so, dass die Mitglieder dieser Vereinigung, die zudem nicht einmal (warum wohl?) öffentlich bekannt sind, den Finanzkrise-bedingten Ausfall ihrer zukünftigen Pensionen durch den EU-Steuerzahler (und somit insbesondere den deutschen Steuerzahler) auffangen lassen wollen. Dies empfinde ich als einen dreisten Amtsmissbrauch!

Ich bitte Sie, mir zu bestätigen, dass Sie (was ich schwer hoffe) nicht Mitglied dieser Vereinigung sind. Zudem bitte ich Sie, mir darzulegen,

a) auf welche Weise diejenigen Abgeordneten Ihrer EVP-Fraktion, die dort Mitglied sind, zur Besinnung gebracht werden, auf dass sie zukünftig sich wie jeder andere EU-Bürger in eigener Verantwortung für ihre Rente absichern und

b) wie Sie zumindest innerhalb Deutschlands darauf einwirken können, dass solche Menschen zukünftig nicht mehr das Amt eines Abgeordneten bekleiden, sondern welche, die sich ihren Wählern und vor allem ihrem Gewissen verpflichtet sehen.

Beste Grüße,
Marc Rohe

Von: Znep Ebur

Antwort von Andreas Schwab (CDU) 22. Apr. 2009 - 09:46
Dauer bis zur Antwort: 1 Tag 4 Stunden

Sehr geehrter Herr Rohe,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail.

Zunächst kann ich Ihnen bestätigen, dass ich nicht Mitglied des Pensionsfonds bin.

Die CDU/CSU-Gruppe hat sich stets dagegen ausgesprochen, das Defizit des Fonds über weitere Steuermittel auszugleichen. Das gilt gerade auch für die Verluste des Fonds am Kapitalmarkt.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwab