Alle Fragen in der Übersicht

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,

am 20.3.13 wurde, nach zweiter Lesung, die am 1.4.13 in Kraft getretene Änderung des BayRDG verabschiedet....

Von: Gubznf Ervsm

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

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Sehr geehrter Herr Dr. iur. Fischer,
der ehemalige Referatsleiter Ridder vom BfV äußerte neulich in der Sendung "Report Mainz", er erblicke...

Von: Jvysevrq Zrvßare

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

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Sehr geehrter Herr Dr. Fischer

als Mitglied des Rechtsauasschusses kennen sie sicher auch die Entwicklungen im Fall Mollath. Bisher haben...

Von: Eboreg Fgrtznaa

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

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Sehr geehrter Herr Fischer,

Bayern gehört zu den wenigen Bundesländern, die kein Informationsfreiheitsgesetz haben. In einem Beschluss der...

Von: Qnavry Yragsre

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

(...) Als Fachsprecher habe ich in dieser Legislaturperiode bereits einem Gesetzentwurf einer Oppositionsfraktion zugestimmt, der meines Erachtens diesen Anforderungen genügt hat. Allerdings befindet sich die FDP-Fraktion in einer Koalition mit der CSU, die bereits in den Koalitionsverhandlungen 2008 zwar viele liberale Forderungen etwa beim Versammlungsrecht, der Onlinedurchsuchung oder der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften akzeptiert hat, jedoch gegen ein Informationsfreiheitsgesetz ein Veto eingelegt hat. Ebenso wurden alle späteren Inititiativen unserer Fraktion in diese Richtung abgelehnt. (...)

# Wirtschaft 5Dez2011

Sehr geehrter H. Dr. Fischer,

ich bin betroffener der Firmeninsolvenz von Landshut Silicon Foundry, und habe folgende Fragen:
1....

Von: Fvzba Cehzzre

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

(...) zu 3) Wenn ein privates, nicht-staatliches Unternehmen Insolvenz anmelden muss, sind die poltischen Einflussmöglichkeiten eines Abgeordneten gering. Erst ab einer gewissen Größe eines Unternehmens wird eine Insolvenz zu einem Politikum und es können u.U. (...)

Sehr geehrter Herr Fischer,

Sie hatten geantwortet:
""Allerdings hat der Rechtsausschuss das Bayerische Staatsministerium der Justiz...

Von: Qvcy.-Vat. Envzhaq Raqref

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

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Sehr geehrter Herr Dr. Fischer

vielen Dank für Ihre Antwort www.abgeordnetenwatch.de (...

Von: Uraavat Yrfpu

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

(...) wenn es keine Möglichkeit einer isolierten, gerichtlichen Überprüfung einer solchen Anordnung gibt, halte ich persönlich eine gesetzliche Änderung für geboten. Das folgt sowohl aus dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes als auch aus dem Fürsorgeprinzip des Staates gegenüber seinen Beamten. (...)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

gem. Art. 65 BayBG kann ein öffentlicher Dienstherrn jeder seiner Mitarbeiter zu einer amtsärztlichen...

Von: Uraavat Yrfpu

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

(...) keinesfalls wäre hinnehmbar, dass Beamte der Willkür ihres Dienstherrn ausgesetzt sind. (...)

# Finanzen 18Jul2011

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,

durch die Ablehnung von der Region München als Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2018
...

Von: Ehqbys Ebgur

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

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# Finanzen 15Jul2011

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,

durch die Ablehnung von der Region München als Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2018 werden...

Von: Ehqbys Ebgur

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

(...) als niederbayerischer Abgeordneter ist es mir immer ein großes Anliegen, Infrastrukturmaßnahmen in meiner Heimat zu fördern. Das reicht vom Ausbau der Verkehrswege auf Straße und Schiene über den Ausbau der Breitbandversorgung bis hin zum Erhalt bestehender und der Gründung neuer Schulen. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Fischer,

ich lese den Beitrag des Herrn W. Meißner z. Thema "Inneres und Justiz" und frage mich, welche Gründe Sie...

Von: Trenyq Rzzreznaa

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

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Sehr geehrter Herr Fischer!

Die Ausschüsse haben – offenbar mit Ihrer Stimme als Berichterstatter – dem Plenum empfohlen, auch bei den...

Von: Naqernf Fpuarvqre

Antwort von Dr. Andreas Fischer
FDP

(...) das Alabama-Paradoxon tritt nach meinen Informationen nur bei einer variablen Sitzzahl auf. Wenn wie bei den Bezirkstagswahlen oder allen anderen Wahlen, für die wir Hare-Niemeyer einführen werden, die Sitzzahl vorher feststeht, kann dies nicht passieren. (...)

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