Dr. Andreas Dressel
SPD
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Frage von Oneonen Hqhjreryyn an Dr. Andreas Dressel bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 15. Okt. 2017 - 16:19

Sehr geehrter Herr Dressel
Es wird von den Parteien Deutschlands so viel über die 2-Staaten-Lösung für Israel und den palästinensischen Arabern geschrieben und gesprochen, aber nirgendwo kann ich etwas lesen, wie diese aussehen soll.
In Gaza versucht sich die Hamas mit einem Fatah-Führer zu verbrüdern, der seit langem ohne Mandat an der Macht ist. Wer von den beiden Organisationen soll den Friedensvertrag unterschreiben? Warum besteht keine Regierung Europas auf freie Wahlen in der Westbank und Gaza vor den Verhandlungen?
Man regt sich auf, wenn Israel sich vor Terror aus Gaza schützt, schweigt aber zum Mauerbau, den Ägypten aus Sicherheitsgründen gebaut hatte. Warum wundert sich keiner, dass Ägypten in Richtung Gaza den Sicherheitsstreifen deutlich verbreitert hat und die Mauer stehen ließ?
Wie sieht es aus mit Art. 7 der Hamas Charta? ( s.http://usahm.info/Dokumente/Hamasdeu.htm)
Israel hat sich seit 2008 aus Gaza zurückgezogen. Man untertunnelte Gaza bis weit in israelisches Gebiet, um Terror zu machen. (http://www.jewishvirtuallibrary.org/operation-protective-edge-map-of-gaz...) Wenn das von der Westbank auch erfolgt, ist Israel „tiefer gelegt“. Wer gewährt Sicherheit für Israel,
In Gaza leben 100% Araber. Aus der Westbank müssten Juden flüchten und was soll mit Arabern werden, die in Israel leben? Die, die in Frieden mit Israel leben wollen, geraten in Lebensgefahr der eigenen Leute, die anderen wären dann Informanten der anderen Araber? Wo und wie soll dann Frieden sein?

Von: Oneonen Hqhjreryyn

Antwort von Andreas Dressel (SPD) 02. Nov. 2017 - 15:20
Dauer zur eingetroffenen Antwort: 2 Wochen 4 Tage

Sehr geehrte Frau Hqhjreryyn,

herzlichen Dank für ihre Anfrage zu einem Teilaspekt beim außenpolitischen Thema des Nahost-Konflikts an mich. Als Vorsitzender meiner Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft antworte ich Ihnen gern.
Grundsätzlich ist meine Partei der Ansicht, dass die Kriege und Konflikte im Nahen Osten zeigen, dass die völkerrechtsbasierte internationale Ordnung sowie regionale Mechanismen, Organisationen und Institutionen dringend eine Stärkung benötigen, um Konflikte bewältigen zu können. Die Glaubwürdigkeit der Internationalen Gemeinschaft wird insbesondere auch an den Fortschritten beim Friedensprozess zwischen Israel und Palästina gemessen. Wir sind davon überzeugt, dass sich Deutschland angesichts seiner besonderen Verantwortung für die Sicherheit Israels gemeinsam mit seinen europäischen Partnern weiterhin mit großer Anstrengung für Initiativen bei der Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses engagieren muss. Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft. Die Vereinbarungen von Oslo müssen unserer Auffassung nach die Grundlage für die Schaffung zweier souveräner und lebensfähiger Staaten im Rahmen einer Verhandlungslösung sein. Dabei müssen Handlungen und Positionen, die einer endgültigen Friedenslösung im Weg stehen, zu denen unter anderem auch einige Aspekte, die von Ihnen angesprochen worden sind, gehören, umgehend gestoppt werden. Dazu gehört unter anderem seitens der palästinensischen Seite auch die Ächtung des Terrors, sowie der nötige Aufbau demokratischer Strukturen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Andreas Dressel