Dr. Andreas Dressel
SPD
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Frage von Zvpunry Xenngm an Dr. Andreas Dressel bezüglich Integration

# Integration 12. Apr. 2017 - 13:59

Sehr geehrter Herr Dr. Dressel,

in Panorama 3 und auch auf der Homepage des NDR werden schwere Anschuldigungen gegen Sie erhoben. Hier geht es um scheinbar überhöhte Pachtkosten für ein Areal zur Aufstellung eines Asylantenheimes. Können Sie mir bitte mitteilen, warum Sie Kosten, die nach Aussage Panorama ein Vielfaches des realen Gegenwertes überschreiten, trotzdem für angemessen und sinnvoll erachten ? Ich danke vorab für Ihre Antwort.

Von: Zvpunry Xenngm

Antwort von Andreas Dressel (SPD) 20. Apr. 2017 - 18:04
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Sehr geehrter Herr Xenngm,

vielen Dank für die Frage, die mir Gelegenheit gibt, auf die - wesentliche Fakten nicht angemessen berücksichtigende - Berichterstattung des NDR einzugehen.

Unser Ansatz bei der Unterbringungspolitik verfolgte generell immer drei Ziele: Wir wollten unserer humanitären Unterbringungsverpflichtung nachkommen, das jeweils möglichst stadtteilverträglich gestalten und überdies das übergeordnete Ziel einer gerechteren Verteilung der Unterkünfte in ganz Hamburg, gerade auch in den wohlhabenderen Stadtteilen, verfolgen. Und wenn es jeweils gelungen war, einen Konsens vor Ort zu erreichen, stand und steht die Politik im Wort, alles Machbare dafür zu tun, um den Kompromiss auch Wirklichkeit werden zu lassen.

Genau mit diesen Prämissen war es auch in Volksdorf gelungen, einen Kompromiss mit der örtlichen Bürgerinitiative für eine Unterkunft und eine Fläche zu erreichen, dem vom örtlichen CDU-Bürgerschaftsabgeordneten bis zum Naturschutzverband BUND alle zugestimmt haben. Danach ging es darum, den gefundenen und von der Bezirksversammlung beschlossenen Konsens behördenseitig umzusetzen – wie sich gezeigt hat, kein einfacher Weg. Rückblickend würden sich alle wünschen, dass das einfacher und günstiger erreichbar gewesen wäre. Aber es zeigt sich einmal mehr, dass die Herstellung von Stadtteilgerechtigkeit gerade in wohlhabenden Stadtteilen teuer und schwierig, aber gleichwohl notwendig ist. Im stadtweiten Vergleich ist das Ergebnis in Volksdorf gut vertretbar: Der Standort entspricht im Hinblick auf Größe und Abstände exakt den Vorgaben der Verständigung mit der Volksinitiative (kleiner 300 Plätze, ausreichend Abstand zu anderen Unterkünften), er steht langfristig für über 15 Jahre zur Verfügung, er liegt nach einer Wirtschaftlichkeitsberechnung von f&w im Mittelfeld vergleichbarer Standorte, er ist eingebunden in ein viele Stadtteil- und Naturbelange berücksichtigendes Bebauungsplanverfahren, er fußt auf einem Konsens vor Ort und er ist ein Beitrag zu mehr Stadtteilgerechtigkeit, denn er hilft, das Unterbringungsdefizit des Bezirks Wandsbek im stadtweiten Vergleich auszugleichen.

Konkret zur Frage der angeblichen Wuchermiete: Dem liegt zunächst eine falsche Annahme zugrunde. Denn es kommt bei der Bodenbewertung auf die tatsächliche Nutzung an. Wenn darauf 10 Wohnhäuser für 260 Flüchtlinge mit Nebenanlagen, Infrastruktur und dergleichen gebaut werden, ist es kein Acker sondern eine wohnähnliche Nutzung. Dass der Mietpreis zweifellos sehr hoch ist, aber insgesamt noch im Rahmen liegt, wird auch bestätigt durch die städtische Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die zu dem Ergebnis kommt, dass der Mietpreis im Mittelfeld vergleichbarer Unterkünfte liegt. Vor Vertragsschluss und im Rahmen der Vergabe von Leistungen der Leistungsphase 1 bis 4 HOAI wurde durch nämlich f&w eine Wirtschaftlichkeitsberechnung erstellt und dem ZKF und der Sozialbehörde vorgelegt. Ergebnis: Trotz des hohen Pachtpreises für die Fläche ist die ÖRU angesichts der Laufzeit von mindestens 15 Jahren wirtschaftlich. Konkret liegt der Mietkostenanteil pro Platz und Tag bei 1,56 Euro. Der Mietkostenanteil pro Platz und Tag (jeweils bezogen auf die voraussichtliche Laufzeit der jeweiligen Unterkünfte) aller vergleichbaren 40 Folgeunterkünfte liegt im Durchschnitt bei 1,32 Euro. Der niedrigste Mietkostenanteil pro Platz und Tag (jeweils bezogen auf die voraussichtliche Laufzeit der jeweiligen Unterkünfte) aller vergleichbaren 40 Folgeunterkünfte liegt bei 0,32 Euro, der höchste bei 3,46 Euro. D.h.: Die Unterkunft in Volksdorf liegt auf jeden Fall im Mittelfeld vergleichbarer Unterkünfte. Das Gesamtvorhaben ist damit auch angesichts der langen Laufzeit wirtschaftlich für die Stadt - wäre es das nicht, hätte die Stadt den Mietvertrag nicht abschließen dürfen. Und natürlich ist für die Eigentümerseite ein Stück weit auch preisbildend gewesen, dass die Fläche - das war ein Zugeständnis an Bürgerinitiative und Naturschutzverbände - nach der Nutzung auf Kosten der Eigentümerseite komplett renaturiert und nicht etwa bebaut wird. Wer diese ganzen Details weglässt, bekommt logischerweise ein schiefes Bild.

Dass so etwas Nachfragen und auch Kritik hervorruft, ist absolut nachvollziehbar. Dem stellen wir uns und auch ich persönlich. Deswegen ist Transparenz nötig. Stadt, Behörden, ZKF und f&w, aber auch Fraktionen und ich haben alle Fragen dazu beantwortet, Unterlagen dazu vorgelegt weit über das normale Maß hinaus. Nicht alle Informationen – die aber zu dem Gesamtverständnis gehören – haben Eingang in die Medien gefunden, insofern gut, dass Sie nachgefragt haben. Auf weitere Nachfragen bin ich auch in einem Interview mit dem Heimat-Echo eingegangen, das Sie unter http://www.heimatecho.de/ nachlesen können.

Beste Grüße
Andreas Dressel