Jahrgang
1975
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Jurist
Ausgeübte Tätigkeit
Vorsitzender der SPD in der Bürgerschaft
Wahlkreis

Wahlkreis 13: Alstertal-Walddörfer

Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Dr. Andreas Dressel: Stimme zu
Ich stehe zum vereinbarten Schulfrieden. Statt um Schulstrukturdebatten muss es jetzt um guten Unterricht, ausreichend Lehrer und eine Sanierung unserer Schulen gehen. Allein für den Ausbau und die Sanierung unserer Schulen sind über 2 Mrd. Euro in diesen Jahren eingeplant.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Dr. Andreas Dressel: Lehne ab
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft und die Einnahmeausfälle den Hochschulen voll kompensiert - dabei bleibt es. Studiengebühren sind sozial ungerecht. Es ist eine Kernaufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass junge Leute unabhängig vom Geldbeutel ihren Bildungsweg meistern können.
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Dr. Andreas Dressel: Stimme zu
Die SPD fordert seit langem bundesweite Volksentscheide, leider sperrt sich dabei noch die CDU. Auch wenn aktuell ein Bundesratsantrag deshalb keine Aussicht auf Erfolg hätte, kann es nicht schaden, das immer mal wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Dr. Andreas Dressel: Lehne ab
Hamburg war, ist und bleibt als solidarische Einheitsgemeinde gemeinsam erfolgreich. Eine Zersplitterung Hamburgs in 23 Gemeinden ist absurd. Was helfen 23 verschiedene Ansätze in der Verkehrspolitik? Das bedeutet mehr Bürokratie und nicht mehr Demokratie. Wir wollen aber die Bezirke weiter stärken.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Dr. Andreas Dressel: Stimme zu
Die Grundbetreuung ist seit August 2014 gebührenfrei - das spart Familen bis zu 192 Euro/Monat und das soll so bleiben. Nur für die Randzeiten gibt es eine sozial gestaffelte Gebührentabelle. In den nächsten Jahren muss es darum gehen, die Betreuungsrelation in den Kitas zu verbessern.
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Dr. Andreas Dressel: Stimme zu
Der Weg zur Schuldenbremse ist kein leichter, aber es geht nicht anders, wenn wir unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen wollen. Gerade wegen des Risikos steigender Zinsen, ist es richtig, aus der Schuldenspirale rauszukommen. Schon 2014 hat Hamburg keine neuen Schulden gemacht.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Dr. Andreas Dressel: Lehne ab
Trotz anfänglicher Kritik muss ich feststellen, dass sich insbesondere die Reiterstaffel als Einsatzmittel bewährt hat.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Dr. Andreas Dressel: Neutral
Die Stadt und ihre Bürger leisten schon jetzt Herausragendes für den steigenden Zustrom von Flüchtlingen. Die Zahlen werden weiter steigern, Hamburg wird solidarisch seinen Anteil beitragen - aber die Regeln für Aufnahme und Verteilung müssen eingehalten werden, um die Akzeptanz nicht zu gefährden.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Dr. Andreas Dressel: Neutral
Auf Bahnhöfen und Flughäfen gibt es jetzt schon Videoüberwachung - wo nötig und möglich. Einer allgemeinen Videoüberwachung hat die Rechtsprechung enge Grenzen gesetzt, eine flächendeckende lehnen wir ab. Insofern kommt es auf den Einzelfall an.
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Dr. Andreas Dressel: Lehne ab
Die Neustrukturierung hat die Aufgaben des BOD in die Bezirksämter integriert, klare Zuständigkeiten geschaffen und vermeidet Doppelarbeit . Dies ermöglicht eine bessere und effizientere Aufgabenwahrnehmung. Der BOD hatte sich einfach organisatorisch und finanziell nicht bewährt.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Dr. Andreas Dressel: Neutral
Dort, wo zwingender Handlungsbedarf ist, haben wir gehandelt und werden das weiter tun. Für die Staatsanwaltschaft wurde kurzfristig eine Ausnahme von den Sparverpflichtungen gemacht. Außerdem haben wir aufgrund der angestiegenen Asylverfahren das Verwaltungsgericht gestärkt.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Dr. Andreas Dressel: Neutral
Wir haben den Kulturetat erhöht und werden das weiter tun – auf 247 Mio. in 2016. Zusätzlich zum regulären Etat kamen der Kultur in den letzten Jahren erhebliche Mittel aus dem Sanierungsfonds Hamburg 2020, aus zentralen Mitteln sowie der neu geschaffenen Kultur- und Tourismustaxe zugute.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Dr. Andreas Dressel: Lehne ab
Das mag wünschenswert sein, ist aber nicht realistisch. Wir setzen auf das Sozialticket für sozial Benachteiligte. Den Zuschuss für eine HVV-Zeitkarte haben wir in den letzten vier Jahren zweimal um jeweils 1 Euro auf jetzt 20 Euro erhöht.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Dr. Andreas Dressel: Stimme zu
Olympia ist ein einzigartiges Friedens-Fest des Sports, bietet einmalige Chancen für die Stadtentwicklung und Internationalität der Stadt. Spiele in Hamburg müssen nachhaltig und transparent sein, Hamburg darf dafür keine neuen Schulden machen. Und die Bürger entscheiden, ob Hamburg sich bewirbt.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Dr. Andreas Dressel: Lehne ab
Der erhoffte Effekt für die Luftreinhaltung steht in keinem Verhältnis zu dem möglichen negativen verkehrlichen Folgen - insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Außerdem würde sie einseitig Personen mit geringer Finanzkraft in ihrer Mobilität einschränken.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Dr. Andreas Dressel: Lehne ab
Das Metrobus-Netz in der City stößt an seine Grenzen. Für kurzfristig mehr Kapazität, mehr Pünktlichkeit und Schnelligkeit brauchen wir daher die Optimierung des Bussystems. Auch für die Barrierefreiheit der Haltestellen sind die Maßnahmen wichtig. Jeder der das ablehnt, muss Alternativen aufzeigen.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Dr. Andreas Dressel: Lehne ab
Die U-Bahn ist gegenüber der Stadtbahn in Sachen Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Die Stadtbahn wäre nicht durchsetzbar, jahrelang würde die ganze Stadt umgegraben werden. Es fehlt der Platz für ein weiteres Verkehrsmittel im Straßenraum. Wir setzen auf die U-Bahn und ihre Erweiterung.
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Dr. Andreas Dressel: Lehne ab
Zusätzliche Parkplätze in der dicht bebauten Hamburger City über die vorhandenen Kapazitäten und das Parkleitsystem hinaus stehen nicht an. Wir wollen gerade im Innenstadtbereich den öffentlichen Nahverkehr stärken und Bus und Bahn noch attraktiver machen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Dr. Andreas Dressel: Neutral
Wir setzen auf ein ordentliches Miteinander von Auto und Rad. Wir wollen, dass es mehr Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer auf der Straße gibt. Sie bieten Komfort und Sicherheit für die steigende Zahl Radfahrer.
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Dr. Andreas Dressel: Neutral
Hamburg und der Bund sind intensiv dabei, die verbliebenen Bedenken des Gerichts sorgfältig auszuräumen. Das Gericht hat überwiegend die Planfeststellung bestätigt und keinen Zweifel an der wirtschaftlichen Notwendigkeit einer Elbvertiefung gelassen. Wir sind zuversichtlich, dass es klappt.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Dr. Andreas Dressel: Neutral
Der Hafen ist das Herzstück und internationale Logistik-Drehscheibe. Gleichzeitig machen viele Bereiche den gesunden Mix der Hamburger Wirtschaft aus: der Mittelstand, unsere Cluster, in denen innovative Technologien vorangebracht werden oder auch die großen Industriebtriebe, die Hamburg stärken.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Dr. Andreas Dressel: Stimme zu
Das Wohnungsbauprogramm für Hamburg wird fortgesetzt: Wir wollen weiterhin pro Jahr mindestens 6.000 Wohnungen bauen, davon 2.000 Sozialwohnungen. Daneben setzen wir auf konsequenten Mieterschutz – z.B. mit der neuen Mietpreisbremse für ganz Hamburg.

Die politischen Ziele von Dr. Andreas Dressel

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

nach 2008 und 2011 werbe ich erneut als Spitzenkandidat im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer um Ihr Vertrauen bei der Wahl am 15.02.15.

In der Bürgerschaft arbeite ich als Fraktionsvorsitzender für die ganze Stadt, aber auch für den Wahlkreis - durch Interventionen gegenüber Behörden und im Dialog mit den Stadtteilen. Sie können sehen, dass wir unsere Versprechen gehalten haben - für Hamburg und vor Ort: Der überfällige Umbau des S-Bahnhofs Poppenbüttel ist abgeschlossen, der Bau der P+R-Anlage gestartet. Die Naturschutzgebiete in den Walddörfern wurden um fast 190 Hektar erweitert. Wir haben massiv in die Sanierung der Infrastruktur investiert - fast 300 Millionen Euro im Wahlkreis: Viele Straßen, Rad- und Gehwege wurden in Ordnung gebracht, das Amalie-Sieveking-Krankenhaus modernisiert, Schulen und Sportanlagen saniert, außerdem wichtige Stadtteileinrichtungen erhalten wie die Ohlendorff´sche Villa oder das Koralle-Kino in Volksdorf.

Diesen Weg des guten Regierens für Hamburg und den Wahlkreis möchte ich gerne fortsetzen – mit Olaf Scholz als Bürgermeister und für Sie vor Ort. Dafür bitte ich um Ihre 5 Stimmen auf der SPD-Wahlkreisliste.

Ihr

Andreas Dressel

 

Meine Ziele für den Wahlkreis

  1. Die U-Bahnhöfe Ohlstedt, Buchenkamp, Buckhorn und Meiendorfer Weg sowie die S-Bahn-Station Wellingsbüttel werden in der nächsten Wahlperiode barrierefrei umgebaut. Die P+R-Anlage Ohlstedt wollen wir ausbauen.
  2. In Hamburg werden wir 500 km Fahrbahn unserer Straßen sanieren – viele Straßen, Geh- und Radwege in Alstertal-Walddörfer werden angepackt. Wir werden weiter in Sportanlagen und Schulbau im Wahlkreis investieren – bis zu 150 Mio. € in dieser Dekade.
  3. Wir werden das ehrenamtliche Engagement weiter unterstützen und Politik im engen Dialog mit den Stadtteilen und Initiativen gestalten – gerade auch bei vor Ort z.T. kontroversen Themen wie Wohnungsbau, Unterbringung von Flüchtlingen oder Fluglärmschutz.

Über Dr. Andreas Dressel

  • Geboren 1975 in Hamburg, verheiratet, Vater zweier Töchter und eines Sohnes.
  • Jurist im höheren Verwaltungsdienst der Freien und Hansestadt Hamburg; zuletzt Referatsleiter in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, z.Zt. ohne Bezüge beurlaubt für die Tätigkeit als Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
  • Mitglied der Bürgerschaft seit 2004, zuvor Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek und Deputierter der Justizbehörde. Bis 2011 innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, z.Zt. Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss sowie stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss.
Alle Fragen in der Übersicht

(...) Ob und wie nimmt die SPD in zukünftiger Regierungsfunktion die Mehrheit der Konfessionsfreien überhaupt zur Kenntnis und führt auch einen Dialog mit den Konfessionsfreien über die Fragen der Zukunft unserer Stadt?

Von: Jbys Zrex

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) Dass wir auch einen intensiven Dialog mit den Religionsgemeinschaften führen, ist für das soziale Zusammenleben in unserer Stadt, denke ich, sehr hilfreich. Von der Flüchtlingshilfe bis zur Fragen der Bekämpfung des gewaltbereiten Salafismus - wir sind auf den Dialog und die Unterstützung auch aller Religionsgemeinschaften angewiesen, um gerade den aktuellen interkulturellen und interreligiösen Herausforderungen zu begegnen. (...)

(...) 500 m zu Wohngebieten im Bezirk Bergedorf und Harburg laut der Änderung des FNP besser sein als kleine Selbstversorgereinheiten im Bezirk Wandsbek? Warum diese Ungleichbehandlung? (...)

Von: Ivbyn Tvrgmryg-Syrvfpuunhre

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

Sehr geehrte Frau Tvrgmryg-Syrvfpuunhre,

danke für den Hinweis.

Das stimmt, das räume ich ein,...

(...) die Wahlbeteiligung zur Bürgerschaftswahl geht im Vergleich zu den vorherigen Jahren stetig von gerundet 71 % (2001) über 69 % (2004) und 64 % (2008) auf von vor vier Jahren 57,3 % (2011) zurück. Sie behaupten, das komplexe Wahlrecht sei dafür verantwortlich. (...)

Von: Ivbyn Tvrgmryg-Syrvfpuunhre

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) Ihre Verärgerung über den Umgang mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids zum Thema Windkraft kann ich nachvollziehen. Gleichwohl ging es hier um einen landesweit geltenden Flächennutzungsplan, wo rechtlich der Bürgerentscheid nicht verbindlich war und es auch nicht sein konnte. (...)

Sehr geehreter Herr Dressel,
Das gegenwärtige HH-Wahlrecht ist ein personalisiertes Verhältniswahlrecht, d.h. als Wähler kann ich aus den...

Von: Jbys Zrex

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) wir haben uns in unserem Wahlprogramm damit befasst und festgestellt: „Das Wahlrecht insbesondere zu den Bezirkswahlen hat sich als teilweise zu komplex herausgestellt. Die dramatisch zurückgegangene Wahlbeteiligung kann niemanden zufrieden stellen. Wir wollen einen Dialog darüber führen, ob und wie in einem breiten Konsens eine Vereinfachung oder andere Maßnahmen insbesondere zur Stärkung der Wahlbeteiligung möglich sind.“ (...)

# Umwelt 6Feb2015

(...) Wie hoch schätzen Sie die Möglichkeit ein, dass der Antrag auf die neue Deponie in der Hummelsbüttler Feldmark durch die BSU abgelehnt wird? (...)

Von: Unhxr Onegry

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) Wir wollen in der Hummelsbüttler FeHummelsbüttler Feldmarkg der bestehenden Mülldeponie – dieses haben wir klargestellt, vor Ort, im Bezirk und gegenüber der zuständigen Behörde. Rechtliche Anforderungen und Rahmen müssen jedoch eingehalten werden. (...)

(...) Zu der von Ihnen angesprochenen gebotenen „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ des Erhalts habe ich folgende Frage: Wenn ein Eigentümer eine denkmalgeschützte Immobilie nicht erhalten, sondern abreißen möchte, müssen die Sanierungskosten ermittelt werden und die wirtschaftliche Unzumutbarkeit nachgewiesen werden. (...)

Von: Naar Qvatxhua

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) In dieser Legislaturperiode haben wir unser Wahlversprechen umgesetzt und das Denkmalschutzgesetz nach dem Ipsa Lege-Prinzip novelliert, welches nach umfassenden Beratungen am 1. (...) Es heißt eindeutig im Denkmalschutzgesetz (DSchG) §7 (1), letzter Satz: "Die Verfügungsberechtigten können sich nicht auf die Belastung durch erhöhte Erhaltungskosten berufen, die dadurch verursacht wurden, dass Erhaltungsmaßnahmen diesem Gesetz oder sonstigem öffentlichen zuwider unterblieben sind." Das gilt unterschiedslos bei allen Denkmälern, also für Einzeldenkmäler wie für Ensembles. (...)

(...) Der anhaltende Strom von Asylbewerbern und Flüchtlingen bringt sehr große zusätzliche Probleme! Was hält die SPD gegebenenfalls von einer Zwangsunterbringung von Flüchtlingen und Asylanten in hier vorhandenen Ferienwohnungen und leerstehenden Einliegerwohnungen ( Beschlagnahme von Wohnraum gegen den Willen der Eigentümer ) ? Ist diese Vorgehensweise mit der SPD durchsetzbar oder absolut auszuschließen ? (...)

Von: Xynhf-Crgre Fgrvaoret

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) Wir sind für die ankommenden Flüchtlinge gut aufgestellt und können uns zudem über zahlreiche ehrenamtliche Unterstützer aus der Bevölkerung freuen. Wir sind mit dem Ausbau der öffentlichen Unterbringung sehr gut vorangekommen und können die Flüchtlinge auf alle sieben Bezirke verteilen. Eine Unterbringung in Wohnraum entgegen dem Willen der Eigentümer kommt für uns nicht in Frage. (...)

„Hamburg weiter vorn“ – mich würde interessieren, wie sie diesen Wahlslogan im Bereich der frühkindlichen Bildung in Hamburgs Kitas umsetzen wollen? Der derzeitige Betreuungsschlüssel in Krippen- und Elementarbereich zeigt, dass Hamburg im westdeutschen Vergleich eher weit abgeschlagen als weit vorne ist. (...)

Von: Qvnan Yöyfqbes

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) Nach zahlreichen Gesprächen der SPD-Bürgerschaftsfraktion mit den verschiedenen Akteuren der Kindertagesbetreuung wurde als Ergebnis der Haushaltsantrag der SPD-Fraktion eingebracht, der am 17.12.2014 im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2015/2016 beschlossen wurde (Anlage). Dieser Antrag umfasst neben den direkten Beschlüssen der Bürgerschaft in seiner Anlage auch die "Eckpunktevereinbarung zu Qualitätsverbesserungen in Krippe und Kita" der Vertragskommission Kindertagesbetreuung, in der sowohl die Sozialbehörde als auch die Träger und Verbände vertreten sind (vgl. (...)

(...) eine der größten und umstrittensten Tierversuchsanstalten - LPT - befindet sich in Hamburg. Hinter hermetisch verschlossenen Türen werden dort seit Jahren - nicht nur nach meiner Ansicht - barbarische Tierversuche durchgeführt, die nicht mit dem Tierschutzgesetz vereinbar sind. (...)

Von: Xney-U. J. Terir

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) Ihre Bedenken zu Tierversuchen kann ich sehr gut verstehen. Nun ist es so, dass Tierversuche grundsätzlich nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen und mit Genehmigung der zuständigen Behörde durchgeführt werden können. Bei der Entscheidung über die Genehmigung eines Tierversuchs wird die Behörde von einer Kommission für Tierversuche unterstützt, in der auch Vertreter von Tierschutzorganisationen vertreten sind. (...)

(...) ich hoffe, dass Sie mir zustimmen, dass die persönliche Integrität eines jeden Politikers wichtig ist. Auch etwas, was Olaf Scholz auf jeder Wahlkampfkundgebung sagt. (...)

Von: Znk Zrvre

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) Vor dem Hintergrund auch Ihrer berechtigten Frage wird es natürlich parteiintern aber auch in der Wahlauswertung z.B. im Verfassungsausschuss Diskussionen darüber geben, ob die Anwendung des Wahlrechts überall angemessen war und ist. Unsere Verfassungsexpertin, Barbara Duden, hat z.B. ins Gespräch gebracht, zukünftig auf dem Stimmzettel nur auf die aktuelle Berufstätigkeit abzustellen. Das werden wir sorgfältig überlegen und beraten. (...)

30Jan2015

(...) B. Hamburg Energie) diesen Teil einschließlich der dazugehörigen Mitarbeiter genauso kaufet wie das Stromnetz? Hamburg und die Politik könnten dann auch Einfluss auf die Endkundenpreise und den Strommix (mehr Ökostromverträge) nehmen. (...)

Von: Gbovnf Jrexanef

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) Was das Preisniveau und den Strommix angehen, so muss ich Ihnen sagen, dass zwischen dem Eigentum an den Netzen und den Strompreisen sowie des Ökostromanteils keine Beziehung besteht. Hamburg hat auch als Eigentümerin der Netze keinen Einfluss darauf, was durch die Netze fließt. (...)

# Sicherheit 30Jan2015

Hat Datenschutz Ihrer Meinung nach Vorrang vor der Verhütung und Verfolgung schwerer Straftaten? Auch wenn die Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden dem Richtervorbehalt unterliegen? (...)

Von: Uryzhg Thttre-Jöueznaa

Antwort von Dr. Andreas Dressel
SPD

(...) Eine solche schreckliche Tat rechtfertigt jedoch keine Schnellschüsse und hektischen Aktionismus. Wie der EUGH mit seinem Urteil vom 08.04.2014 zur EU-Richtlinie zur Sicherung von Telefon- und Email-Informationen festgestellt hat, ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit EU-Recht vereinbar. Es muss nun zunächst auf europäischer Ebene geprüft werden, ob eine rechtlich saubere Lösung bei der Vorratsdatenspeicherung machbar ist und wenn ja, wie diese aussehen könnte. (...)

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