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Dorothee Martin
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Frage von Dirk S. •

Frage an Dorothee Martin von Dirk S. bezüglich Verbraucherschutz

Danke für Ihre Antwort auf meine Frage, warum die SPD dem keinen Riegel vorschiebt, dass Vermieter für 10% mehr Quadratmeter Miete nehmen dürfen wie vorhanden sind.
Aber leider haben Sie meine Frage nicht wirklich beantwortet. Denn es ist mitnichten so, dass der BGH die 10% Abweichung 2015 gekippt hat. Nur in dem Fall, dass die Miete erhöht werden soll, wird diese Erhöhung auf die reale Wohnungsgröße bezogen. In allen anderen Fällen darf der Vermieter weiterhin 10% mehr Quadratmeter berechnen wie vorhanden sind.
Glauben Sie mir: Ich wohne in einer solchen Wohnung und dies ist von Rechtsanwälten geprüft.
Und ich habe die SPD schon vor Jahren auf diesen Mißsstand hingewiesen (genauer gesagt Sigmar Gabriel).
Warum also kümmert sich die SPD nicht um diesen Mißstand? Sondern will an der Mietpreisbremse rum, die höchstens den Mietern hilft, die umziehen und den 90-95%, die nicht umziehen, 0.0, selbst wenn sie nach Schärfung funktionieren würde. Aber selbst das ist zweifelhaft, da es auch nach den von Ihnen genannten Nachschärfungen noch zig Tricks geben wird, die Mietpreisbremse auszuhebeln.
Die Schließung des Von mir genannten Schlupflochs würde dagegen für bis zu 80% der Miete die Miete augenblicklich um bis zu 10% senken und eventuell auch zu Rückzahlung von einer Jahrsmiete führen (falls jemand dort schon 10 Jahre wohnt).
Können Sie ausschließen, dass das vielleicht auch etwas damit zu tun haben könnte, dass Sie und andere SPD-Kandidaten für Wohnungsgesellschaften arbeiten und diese dann weniger Umsatz hätten und vor Rückzahlungsforderungen ständen.
Welchen Grund hat die SPD sonst, solch eine selbstverständliche Forderung, dass Mieter nur die Quadratmeter bezahlen müssen, die auch wirklich da sind, nicht zu unterstützen?
In Ihrer letzten Antwort haben Sie keinen Grund genannt.

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