Dorothee Bär
CSU
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Frage von Treuneq Mrvgyre an Dorothee Bär bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 16. Apr. 2016 - 10:25

Halten Sie es für richtig, dass Frau Merkel die Souveränität, Freiheit und Demokratie gegen Flüchtlingsgeschäfte mit der Türkei verkauft? Steht die CSU in dieser Frage geschlossen hinter Frau Merkel? Kann Frau Merkel mittlerweile alles allein entscheiden? Wie ist Ihre Meinung dazu?

Mit freiheitlichen Grüßen

Gerhard Zeitler

Von: Treuneq Mrvgyre

Antwort von Dorothee Bär (CSU) 27. Apr. 2016 - 15:46
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 4 Tage

Lieber Herr Zeitler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Unsere Souveränität, Freiheit und Demokratie sind in den Grundrechten fest in unserem Grundgesetz verankert und nicht verhandelbar.

Die Entscheidung der Bundesregierung zum Fall Böhmermann, auf die Sie mit Ihrer Frage sicherlich anspielen, ist darauf zurück zu führen, dass rechtliche Bewertungen über die mögliche Strafbarkeit einzelner Personen, aber auch über die Abwägung zwischen Persönlichkeitsrechten und der Presse- und Kunstfreiheit der Justiz und den Gerichten vorbehalten ist. Diese Auffassung gründet auf der Trennung von Exekutive und Judikative. Die Entscheidung, den Fall Böhmermann durch ein Gericht entscheiden zu lassen, ist damit keinesfalls ein "Verkaufen" unserer Werte, sondern ermöglicht im Gegenteil das weitere Verfahren innerhalb unseres deutschen Systems der Rechtsstaatlichkeit.

Ich danke Ihnen noch einmal für Ihre Frage und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär