Dorothee Bär
CSU
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Frage von Puevfgvna Erhgyvatre an Dorothee Bär bezüglich Inneres und Justiz

# Inneres und Justiz 17. Sep. 2013 - 17:27

Sehr geehrte Frau Bär,

in der Presse werden Sie als Unterzeichnerin eines Briefes an die Grünen aufgeführt, in dem gefordert wird, dass sich Katrin Göring-Eckardt aktiv in die Aufklärung der "Pädophilie-Verstrickungen von Jürgen Trittin" einschalten solle.

Abgesehen davon, dass ich keine "Pädophilie-Verstrickungen" von Trittin erkennen kann, wohl aber, dass er als Presserechtlich verantwortlicher im Impressum aufgeführt wurde, was nicht bedeuten muss das er sich mit dem Inhalt einverstanden erklärte, sondern für rechtswidrige Inhalte die juristische Verantwortung getragen hat, stelle ich mir dann doch die Frage, was eigentlich die CDU/CSU hinsichtlich der Aufklärung ihrer eigenen Verfehlungen im Sexualstrafrecht bisher unternommen hat?

CDU/CSU - und damit auch deren Politiker, die teilweise sicherlich noch "in Amt und Würden sind", waren es nämlich die dafür verantwortlich waren, dass die Vergewaltigung in der Ehe länger als erforderlich straffrei war, und die offenkundige Geschlechterdiskriminierungen im Sexualstrafrecht aufrechterhalten haben. Dabei hat die Union es nicht nur einfach unterlassen, Gesetzesänderungen herbeizuführen, sondern hat lange Zeit aktiv gegen Reformbemühungen gekämpft, und damit Leid bei tausenden Frauen und Männern ermöglicht. Von der Aufrechterhaltung der Verfolgung homosexueller, ganz zu schweigen.

Während eine Minderheit bei den Grünen lediglich diskutiert hat, was jedoch keine Auswirkungen hatte, haben CDU/CSU als Regierungsparteien durch aktive Politik Leid aufrechterhalten und billigend in Kauf genommen.

Die Grünen klären diese Vergangenheit auf. Wahrheiten, die aus heutiger Sicht (weil sie auch aus dem historischen Kontext gerissen sind) völlig unverständlich und für die Grünen unangenehm sind, werden offen diskutiert.

Was tun also CDU/CSU zur Aufklärung und Aufarbeitung der eigenen Verfehlungen? Die damalige aktive, Leid verursachende Politik ist aus heutiger Sicht unverständlich und höchst verwerflich.

MfG
C. Reutlinger

Von: Puevfgvna Erhgyvatre

Antwort von Dorothee Bär (CSU)

Sehr geehrter Herr Reutlinger,

vielen Dank für Ihre Frage. Da Sie Ihr Schreiben mit einem aus meiner Sicht unpassenden Vergleich beginnen, ein paar Worte dazu: Wenn jemand presserechtlich "Verantwortung" übernimmt, sollte er sich den entsprechenden Text durchlesen. Politikerinnen der Union sind wegen falscher Zitiertechnik als 24jährige von ihrem Amt zurückgetreten, aber Ihrer Ansicht nach gelten für Herrn Trittin scheinbar andere Maßstäbe. Der Brief der Jungen Union richtete sich aber an Frau Göring-Eckardt, der ich auch durch ihre Erfahrung als Präses der 11. Synode der evangelischen Kirche einen soliden moralischen Kompass zutraue.

Ihre Darstellung der Bestrebungen, den Geschlechtsverkehr mit Kindern zu legalisieren, halte ich für grob verharmlosend. Ebenso wenig lässt sich der Versuch der Legalisierung des Missbrauchs Schutzbefohlener mit Konflikten zwischen Erwachsenen vergleichen, unabhängig von dem Leid auch in diesem Bereich. Dass die Vergewaltigung in der Ehe 1997 unter Strafe gestellt wurde, war ein wichtiger und notwendiger Schritt, der gerade auch die Veränderungen in der Gesellschaft zeigte. Dass diese Einsicht erst so spät erfolgte, ist kein Ruhmesblatt der Deutschen Gesellschaft. Denn das Erreichen der Gleichberechtigung der Frauen ist ein gesellschaftlicher Prozess, der viel Zeit in Anspruch nimmt und immer noch nicht abgeschlossen ist. Deshalb wäre eine Beschränkung dieses Themas nur auf die CDU/CSU unpassend, ebenso ließe sich fragen, warum SPD und FDP unter Helmut Schmidt in den 1970er Jahren dieses Thema nicht angegangen haben.

Trotz allem arbeiten CDU und CSU ihre Positionen auf - und zwar durch ihr alltägliches politisches Handeln. Seit 1997 ist viel geschehen, egal unter welcher Regierung. So wurde 2002 das Gewaltschutzgesetz beschlossen, auch mit den Stimmen der Unionsfraktion, 2007 wurde Stalking unter Strafe gestellt, von dem ebenfalls sehr oft Frauen bedroht sind. Dieses Jahr wurde ein bundesweites Hilfetelefon eingerichtet, um Frauen, die von Gewalt in der Ehe bedroht sind, eine erste Anlaufstelle zu geben. Und auch in Zukunft gibt es noch viel Arbeit in diesem Feld, zum Beispiel eine bessere Ausstattung der Frauenhäuser.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Dorothee Bär

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