Dorothee Bär
CSU
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Frage von Jreare Fpubea an Dorothee Bär bezüglich Bürgerrechte, Daten und Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Bär,
wie sind die Pläne der CSU im Falle einer Regierungsbeteiligung nach der Wahl bei Datenschutz (Bankdaten in die USA ), Internetsperren, Vorratsdatenspeicherung, Sperrung von Internetseiten) und Verbraucherschutz (aktuell der Betrug im Supermarkt mit den Verpakungen)?

Mit freundlichen Grüßen

W. Schorn

Von: Jreare Fpubea

Antwort von Dorothee Bär (CSU)

Sehr geehrter Herr Schorn,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht vom 29. Juli in dem Sie mich zu den Ansichten der CSU zum Thema Datenschutz um eine Stellungnahme bitten. Gerne komme ich Ihrer Aufforderung nach.
Die CSU ist für Datenschutz mit Augenmaß. "Schwarzhandel" mit Adressen, Diebstahl von Daten bis hin zu illegalen Kontoabbuchungen sind die negativen Begleiterscheinungen der legalen Nutzung von Kundendaten. Der Bürger muss darauf vertrauen können, dass seine Daten vor Missbrauch geschützt sind. Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Wo es angesichts der geringen Schwere von Straftaten vertretbar ist, soll eine Selbstregulierung greifen. Wir wollen Rechtsverletzungen effektiv unterbinden. Wir werden auf den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit gegen Internet-Kriminalität drängen. In Deutschland treten wir für eine stärkere Bündelung der Aktivitäten im Kampf gegen Internet-Kriminalität ein. Bundeskriminalamt, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und die entsprechenden Einrichtungen der Länder sind hierfür personell und technisch weiter zu stärken. Die Bemühungen um die Aufklärung der Nutzer und die Verbesserung der Medienkompetenz müssen intensiviert werden. Dafür werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode einstehen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiterhelfen konnte.

Mit freundlichen Grüßen nach Untermerzbach,
Ihre Dorothee Bär