Doris Barnett
SPD
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Frage von Znguvnf Jrvpxreg an Doris Barnett bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 25. Aug. 2019 - 08:26

Sehr geehrte Frau Barnett,

als Ludwigshafener möchte ich Sie im Namen vieler besorgter BürgerInnen und Unternehmen fragen, wann endlich der Bund die Sanierung unserer Hochstraßen Nord und Süd übernimmt?

Sie werden inzwischen auch schon von der Sperrung der Hochstraße Süd seit letzten Donnerstag gehört haben.

Unser Bauamt ist leider damit völlig überfordert und seit mehreren Jahren müssen wir BürgerInnen mit offenem Auge den zukünftigen Niedergang unserer Stadt ertragen.

Leider drücken sich auch die LandespolitikerInnen vor ihrer Verantwortung. Deshalb schreibe ich ihnen direkt. Hoffentlich können Sie etwas bewirken.

Bitte melden Sie sich bei mir.

Mit freundlichen Grüßen
Znguvnf Jrvpxreg

Von: Znguvnf Jrvpxreg

Antwort von Doris Barnett (SPD) 04. Sep. 2019 - 13:46
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 3 Tage

Sehr geehrter Herr Jrvpxreg,

vielen Dank für Ihre Frage, die ja nicht nur die Einwohner von Ludwigshafen und den Umkreisgemeinden bewegt, sondern auch eine wichtige Frage für die Wirtschaft ist.
Vielleicht wissen Sie es: die beiden Hochstraßen sind in der kommunalen Trägerschaft der Stadt Ludwigshafen; d.h. die Stadt ist eigentlich zu 100 % für deren Erhaltung zuständig.
Jetzt sind aber diese Straßen nicht irgendwelche wie z.B. die Erzbergerstraße oder die Bleichstraße usw., sondern über diese beiden Hochstraßen verlaufen ab Ende Bundesautobahn zwei Bundesstraßen mit sehr hohem Verkehrsaufkommen. Bund und Land haben diese Situation erkannt und werden - obwohl rechtlich dazu nicht verpflichtet - helfen.

Das Land hat zugesagt, 25 % der zuschussfähigen Kosten unabhängig von der Höhe zu übernehmen (Hochstraße Nord). Der Bund hat 60 % von 260 Mio. Euro zugesagt (Hochstraße Nord). Mittlerweile ist aber bekannt, dass es bei den vor Jahren ermittelten Kosten von 260 Mio. Euro für die Hochstraße Nord nicht bleiben wird; ein annähernder Bedarf ist noch nicht bekannt. Ich bin derzeit in permanenten Gesprächen mit meinen Kollegen aus dem Haushaltsausschuss, um eine Möglichkeit zu finden, dass Ludwigshafen auch über die bereits zugesagten 156 Mio. Euro weitere Mittel bekommt, so dass 60 % möglichst abgedeckt werden können. Leicht ist das nicht, denn auch andere Städte, die in Geldsorgen sind, hoffen auf umfängliche Hilfe des Bundes. Allerdings hat der Bund ja auch selbst Straßenbauprojekte, für die er alleine zuständig ist: Autobahnen, Autobahn-Brücken, das selbe bei Bundesstraßen; Eisenbahnbrücken (weit über 120 Eisenbahnbrücken sind älter als 100 Jahre).

Ich hoffe, Sie sehen das Problem: der Bund will und wird auch helfen, muss allerdings seine ureigenen Projekte im Auge behalten und darf diese nicht vernachlässigen. Außerdem darf er keinen Präzedenzfall schaffen. Die Hochstraße Süd ist ja jetzt neu dazugekommen. Problem hier: es liegt noch keine fertige Planung vor, aufgrund derer sich Kosten ergeben, errechnen lassen. Diese Daten brauche ich aber in Berlin, damit hier mögliche Mittel errechnet werden können.

Ich hoffe, Sie verstehen, dass Berlin und auch Mainz sich keineswegs "drücken", sondern nur aufgrund solider Daten arbeiten können. Schließlich geht es ja um Steuergelder.

Mit freundlichen Grüßen
Doris Barnett