Doris Barnett
SPD
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Frage von Fronfgvna Fgvytraonhre an Doris Barnett bezüglich Verkehr und Infrastruktur

# Verkehr und Infrastruktur 11. Apr. 2019 - 12:20

Sehr geehrte Frau Barnett

Cannabiskonsumenten und vor allem Konsumenten von ärztlich verordnetem Cannabis werden im Führerscheinrecht diskriminiert – mit erheblichen Folgen für Beruf und Sozialleben. Bitte setzten Sie sich für eine Gleichbehandlung von Alkohol und Cannabis im Straßenverkehr ein!
Auch wenn es eine gesetzliche Regelung gibt, sind viele Polizisten doch regelrecht auf der Jagd und die großen Foren für medizinische Cannabiskonsumenten sind voll von Opfern polizeilicher Willkür bzw. Willkür der Führerscheinstellen. Häufig machen Polizisten eine Meldung an die jeweilige FsSt und diese verfolgen die Konsumenten wie Verbrecher. Kein gut eingestellter Patient darf willkürlich ohne Chance oder hohen Kostenaufwand zu einer MPU oder ähnlichem aufgefordert werden.
Welchen Aufwand haben sie bisher betrieben um dieser Diskriminierung ein Ende zu setzen?

Mit freundlichen Grüßen

Von: Fronfgvna Fgvytraonhre

Antwort von Doris Barnett (SPD) 13. Juni. 2019 - 16:39
Dauer bis zur Antwort: 2 Monate 3 Tage

Sehr geehrter Herr Fgvytraonhre,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, die ich nachfolgend gerne beantworten möchte. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht der wirksame Gesundheitsschutz für Cannabis-Konsument*innen, die Stärkung von Beratung und Prävention, bestmöglicher Kinder- und Jugendschutz, Kriminalitätsbekämpfung und Rechtssicherheit im Vordergrund einer neuauszurichtenden Drogenpolitik. Deshalb treten wir auch dafür ein, Modellprojekte zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu ermöglichen und die Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten voranzutreiben.

Ich denke, dass das Ziel sein muss, den bloßen Besitz von Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich zu verfolgen, sondern zukünftig ordnungsrechtlich zu ahnden. Denn die Kriminalisierung der Konsument*innen ist die zentrale Schwäche der bisherigen Drogenpolitik. Gesellschaftliche Stigmatisierung von Konsument*innen verhindert eine Stärkung von Prävention und Frühintervention, unterläuft sie, weil das öffentliche Urteil schon gefallen ist.

Herzliche Grüße
Doris Barnett